Alle am 17.06.2015 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Sanierungserlass auf dem Prüfstand

Der X. Senat legt dem Großen Senat des BFH die Frage vor, ob der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.

Beschluss vom 25.03.2015 - X R 23/13

Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH

Zur Kommentierung

Die Beteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH von weniger als 10 % ist nicht dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen (Präzisierung der Rechtsprechung).

Urteil vom 16.04.2015 - IV R 1/12

Veruntreute Fremdgelder in der Einnahmen-Überschussrechnung

Zur Kommentierung

Veruntreute Fremdgelder eines Freiberuflers sind durchlaufende Posten, die bei der Einnahmen-Überschussrechnung nicht in die Gewinnermittlung eingehen.

Urteil vom 16.12.2014 - VIII R 19/12

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

Die Risiken des Bestehens der Verbindlichkeit und der tatsächlichen Inanspruchnahme daraus können unterschiedlich hoch zu bewerten sein.

Urteil vom 16.12.2014 - VIII R 45/12

Umsätze privater Krankenhausbetreiber ab 2009

Der Betreiber einer Privatklinik kann sich für die Steuerfreiheit seiner Leistungen unmittelbar auf das Unionsrecht berufen.

Urteil vom 18.03.2015 - XI R 38/13

Umsätze privater Krankenhausbetreiber bis 2008

Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eng verbundenen Umsätze war hinsichtlich der 40 %-Grenze unionsrechtskonform

Urteil vom 18.03.2015 - XI R 8/13

Kapitalabfindung einer Altersrente von der schweizerischen Pensionskasse

Kapitalabfindungen schweizerischer privater Pensionskassen für eine Altersrente, die auf den sog. Obligatorium beruhen, sind als andere Leistungen steuerbar.

Urteil vom 26.11.2014 - VIII R 38/10

Austrittleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse

Bezieht ein zuvor bei einem schweizerischen Unternehmen beschäftigter Grenzgänger aufgrund seiner Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Pensionskasse und der Anlagestiftung Austrittsleistungen, können diese steuerfrei sein.

Urteil vom 26.11.2014 - VIII R 31/10

Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse

Der Vorbezug ist als andere Leistung steuerpflichtig, soweit ein Anteil des obligatorischen Altersguthabens ausgezahlt wird.

Urteil vom 26.11.2014 - VIII R 39/10

Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung

Austrittsleistungen wegen des Wechsels zu einem neuen schweizerischen Arbeitgeber, die auf ein Freizügigkeitskonto als Eintrittsleistung zu zahlen sind, sind im Inland nicht steuerbar.

Urteil vom 02.12.2014 - VIII R 40/11

Begriff der Risikokapitalgesellschaft

Der Begriff des Risikokapitals erfordert besonders riskante Investitionen in einer frühen Wachstumsphase des Unternehmens (sog. Seed-, Start-up- und Expansionsphase).

Urteil vom 12.03.2015 - III R 48/13

Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer

Bei einer Vorabverwaltungsgebühr, die beim Abschluss eines Kapitalanlagevertrags gemäß dem Grand-Slam-Programm gezahlt wird, handelt es sich um Werbungskosten bei den Einkünfte aus Kapitalvermögenvor.

Urteil vom 24.02.2015 - VIII R 44/12

Ermittlung des in den Gewerbeertrag einzubeziehenden Veräußerungsgewinns

Der nach Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft in den Gewerbeertrag einzubeziehende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Personengesellschaft ist nicht um den Freibetrag wegen Alters zu kürzen.

Urteil vom 26.03.2015 - IV R 3/12

Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils

Die Vergütung, die ein an dem Darlehensverhältnis nicht beteiligter Dritter für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung des Darlehens erhält, kann zu Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen oder aus Leistungen führen.

Urteil vom 14.04.2015 - IX R 35/13