Alle am 12.09.2018 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung des Arbeitnehmers sind Sachbezug

Zur Kommentierung

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachbezug, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich Versicherungsschutz und keine Geldzahlung verlangen kann. Für den Sachbezug gilt die Freigrenze von 44 EUR/Monat.

Urteil vom 07.06.2018 - VI R 13/16

Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

Zur Kommentierung

Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird.

Urteil vom 25.04.2018 - VI R 51/16

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung

Zur Kommentierung

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der EU die Bemessungsgrundlage der USt erhöhen und daher mit USt belastet werden dürfen

Beschluss vom 13.06.2018 - XI R 5/17

Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung als Barlohn

Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Zuschuss unter der Bedingung, dass dieser mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Vertrag schließt, liegt Barlohn (kein Sachbezug) vor (Unterschied zu BFH vom 07.06.2018 - VI R 13/16).

Urteil vom 04.07.2018 - VI R 16/17