Am 12.07.2017 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Kein Spendenabzug für Zuwendungen an eine "Rathauspartei" | Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt | |
Belegvorlage im Vergütungsverfahren | Kopie einer Rechnungskopie als Kopie i.S.v. § 61 Abs. 2 UStDV a.F. | |
GrESt bei Aufstockung einer Beteiligung | Ein Gesellschafter ist neu (i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG), wenn er erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder innerhalb von 5 Jahren seine Beteiligung aufstockt. | |
Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto infolge einer negativen Ergänzungsbilanz | Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, die infolge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung des Negativsaldos führen, nicht ausgleichsfähig. | |
Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft | Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden. |