BFH Überblick: Alle am 12.07.2017 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Am 12.07.2017 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Kein Spendenabzug für Zuwendungen an eine "Rathauspartei" Zur Kommentierung	Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt	Urteil vom 20.03.2017 - X R 55/14
Belegvorlage im Vergütungsverfahren Zur Kommentierung	Kopie einer Rechnungskopie als Kopie i.S.v. § 61 Abs. 2 UStDV a.F.	Urteil vom 17.05.2017 - V R 54/16
GrESt bei Aufstockung einer Beteiligung Zur Kommentierung	Ein Gesellschafter ist neu (i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG), wenn er erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder innerhalb von 5 Jahren seine Beteiligung aufstockt.	Urteil vom 17.05.2017 - II R 35/15
Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto infolge einer negativen Ergänzungsbilanz	Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, die infolge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung des Negativsaldos führen, nicht ausgleichsfähig.	Urteil vom 18.05.2017 - IV R 36/14
Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft	Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden.	Urteil vom 22.02.2017 - I R 35/14