Alle am 12.07.2017 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kein Spendenabzug für Zuwendungen an eine "Rathauspartei"

Zur Kommentierung

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt

Urteil vom 20.03.2017 - X R 55/14

Belegvorlage im Vergütungsverfahren

Zur Kommentierung

Kopie einer Rechnungskopie als Kopie i.S.v. § 61 Abs. 2 UStDV a.F.

Urteil vom 17.05.2017 - V R 54/16

GrESt bei Aufstockung einer Beteiligung

Zur Kommentierung

Ein Gesellschafter ist neu (i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG), wenn er erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder innerhalb von 5 Jahren seine Beteiligung aufstockt.

Urteil vom 17.05.2017 - II R 35/15

Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto infolge einer negativen Ergänzungsbilanz

Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, die infolge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung des Negativsaldos führen, nicht ausgleichsfähig.

Urteil vom 18.05.2017 - IV R 36/14

Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden.

Urteil vom 22.02.2017 - I R 35/14