Alle am 10.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Abzinsung von unverzinslichen Langfristdarlehen

Zur Kommentierung

Gegen die Höhe des Abzinsungssatzes für unverzinsliche Verbindlichkeiten von 5,5% gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG bestehen für das Jahr 2010 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

Zur Kommentierung

Trägt der Arbeitgeber die Kosten der Wohnungssuche für aus dem Ausland an seinen Standort versetzte Arbeitnehmer, liegt weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme vor. Der Arbeitgeber ist aus den von ihm bezogenen Maklerleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)

Zur Kommentierung

Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer

Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 61 Abs. 6 UStDV, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlängerten Frist vorlegt.

Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

Ein nach § 158 FamFG gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.

Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständige steuerrechtliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Betracht.

Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen bis zum 31.12.2004

Der Verlust aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung zu berücksichtigen.

Übertragung eines Betriebsgrundstücks nach Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung

Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn die Erwerberin die unternehmerische Tätigkeit des Organkreises fortführt und das übertragene Grundstück ein Teilvermögen i.S. des Art. 19 Abs. 1 MwStSystRL ist.