Am 10.10.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
| Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Abzinsung von unverzinslichen Langfristdarlehen | Gegen die Höhe des Abzinsungssatzes für unverzinsliche Verbindlichkeiten von 5,5% gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG bestehen für das Jahr 2010 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. | Urteil vom 22.05.2019 - X R 19/17 |
Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber | Trägt der Arbeitgeber die Kosten der Wohnungssuche für aus dem Ausland an seinen Standort versetzte Arbeitnehmer, liegt weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme vor. Der Arbeitgeber ist aus den von ihm bezogenen Maklerleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. | Urteil vom 06.06.2019 - V R 18/18 |
Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer) | Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer | Urteil vom 03.07.2019 - II R 6/16 |
Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen | Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 61 Abs. 6 UStDV, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlängerten Frist vorlegt. | Urteil vom 17.07.2019 - V R 7/17 |
Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands | Ein nach § 158 FamFG gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. | Urteil vom 17.07.2019 - V R 27/17 |
Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen | Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständige steuerrechtliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Betracht. | Urteil vom 06.06.2019 - V R 50/17 |
Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen bis zum 31.12.2004 | Der Verlust aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung zu berücksichtigen. | Beschluss vom 24.06.2019 - VIII R 25/16 |
Übertragung eines Betriebsgrundstücks nach Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung | Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn die Erwerberin die unternehmerische Tätigkeit des Organkreises fortführt und das übertragene Grundstück ein Teilvermögen i.S. des Art. 19 Abs. 1 MwStSystRL ist. | Urteil vom 26.06.2019 - XI R 3/17 |
Alle am 04.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.