Neue anhängige Verfahren im Januar 2021

Rubrik

Thema

Az. beim BFH/BVerfG

und Vorinstanz

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung/Verrechnungskonto

Kann die nicht angemessene Verzinsung einer auf einem Verrechnungskonto ausgewiesenen Forderung der Gesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung führen?

I R 27/20 

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 28.5.2020, 1 K 67/17

Grenzgänger/Abfindung

Keine Anwendung der Grenzgängerregelung im DBA-Frankreich auf Abfindungszahlungen

Setzt die Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich (sog. Grenzgängerregelung) eine aktive Tätigkeit und eine zeitliche Kongruenz zwischen Tätigkeit und Zahlung voraus, die bei einer Abfindung für das Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis nicht vorliegt? Steht daher das Besteuerungsrecht für Abfindungen von Grenzgängern nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich dem Tätigkeitsstaat zu?

I R 30/20

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.2.2020, 6 K 1055/18

Arbeitnehmer

Kindergeld/Praktische Tätigkeit

Ist ein Praxisjahr, das aufgenommen wird, um die für den Besuch der Fachschule – mit dem Ziel der Erlangung des Berufsabschlusses "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt" – erforderliche berufspraktische Eignung zu sammeln als Ausbildung i. S. v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anzusehen, wenn wie im vorliegenden Fall während des Praxisjahres praktische Erfahrungen in unterschiedlichen Betrieben gesammelt werden, ohne dass Ausbildungsmaßnahmen im Vordergrund stehen, ein Ausbildungsverhältnis besteht oder die Anforderungen an ein berücksichtigungsfähiges Praktikum vorliegen?

III R 41/20

FG Münster, Urteil v. 8.8.2019, 4 K 3925/17 Kg

Gewerbesteuer/Hinzurechnung

1. Sind die gezahlten Entgelte für die Benutzung sog. "Mehrwegsteigen" (wiederverwendbare Transportbehältnisse) zum Transport von Obst und Gemüse bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen?

2. Stellen die "Mehrwegsteigen" bei der anmietenden GmbH bewegliche Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens oder (fiktiven) Anlagevermögens dar, die im Eigentum eines Anderen stehen?

III R 56/20

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 30.6.2020, 1 K 55/16

Alleinerziehende/Zusammenveranlagung

Konnten die seit Dezember 2015 verheirateten Kläger, die seit der Eheschließung zusammen wohnen und die Zusammenveranlagung nach § 26b EStG gewählt haben, gleichwohl jeweils den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Anspruch nehmen? Widerspricht das FG-Urteil dem Senatsurteil vom 5.11.2015, III R 17/14 sowie dem BVerfG-Beschluss vom 10.11.1998, 2 BvR 1057, 1226, 980/91?

III R 57/20

FG München, Urteil v. 27.11.2019, 9 K 3275/18

Abgeltungsteuer/Wandelschuldverschreibung

Der Kläger erwarb zwei gegenläufige Wandelschuldverschreibungen, wovon er eine mit Verlust an eine von ihm beherrschte GmbH veräußert und die andere in XETRA-Gold Inhaberschuldverschreibungen gewandelt hat, die er erst nach Ablauf eines Jahres veräußerte. Unterliegt bei dieser Konstellation der Veräußerungsverlust der Abgeltungsteuer, und ist die XETRA-Gold Inhaberschuldverschreibung ein Wertpapier i. S. v. § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG und die Wandlung daher ein steuerneutraler Vorgang? Ist die Gesamtgestaltung missbräuchlich i. S. v. § 42 Abs. 2 AO, da sie nur unter Einbeziehung des angestrebten Steuervorteils wirtschaftlich sinnvoll ist?

VIII R 28/20

FG München, Urteil v. 29.9.2020, 5 K 2870/19

Nebentätigkeit/Freiberufler

Sind die schriftstellerische Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts und -steuerberaters und die Lehrtätigkeit einer angestellten Ärztin jeweils untrennbar mit der Arbeitnehmertätigkeit verbunden, so dass jeweils die Betriebsausgabenpauschale für hauptberufliche und nicht für Nebentätigkeiten zu gewähren ist? Mindern Aufwendungen des Arbeitnehmers für die häusliche Garage den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber?

VIII R 29/20

Niedersächsisches FG, Urteil v. 9.10.2020, 14 K 21/19

Arbeitnehmer

Altersvorsorgezulage/Grundlagenbescheid

Hängt der Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG bzw. der Anspruch auf Durchführung der Günstigerprüfung von einem Antrag des Steuerpflichtigen ab?

Werden steuerliche Antrags- und Wahlrechte (hier: Antrag auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG), denen das Gesetz zwar keinen speziellen Zeitpunkt für eine Geltendmachung auferlegt und die grundsätzlich unbefristet beansprucht werden können, durch den Eintritt der formellen (bzw. bei Vorbehaltsfestsetzungen durch die materielle) Bestandskraft beschränkt?

Ist die Funktion der Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrags als Grundlagenbescheid gem. § 82 Abs. 1 Satz 2 EStG dahingehend auszulegen, dass sich der Bedeutungsumfang als Grundlagenbescheid nur darauf beschränkt, das Vorliegen der Voraussetzungen im Sinne der §§ 1, 5 des Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetzes festzustellen?

Stellt das Übersehen eines Grundlagenbescheids, wie im vorliegenden Fall das versehentliche Übersehen der zertifizierten Altersvorsorgeverträge, eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO dar?

X R 32/20

FG Köln, Urteil v. 15.5.2020, 5 K 2350/19

Unternehmer

Steuerbare Leistung/Drittland

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Online-Rechtsberatungsleistungen

Handelt es sich bei Beratungsleistungen, die ein selbständiger Rechtsanwalt über die Onlineplattform "JustAnswer" als sog. Experte bis 2013 erbracht hat, um im Inland steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen an die Nutzer der Onlineplattform als Leistungsempfänger oder um eine nicht steuerbare Rechtsberatung an die in einem Drittland ansässige Onlineplattform "JustAnswer"?

Liegt eine Dienstleistungskommission i. S. d. § 3 Abs. 11 UStG vor?

XI R 11/20

Thüringer FG, Urteil v. 22.10.2019, 3 K 309/19

Unternehmer

Krankenhaus/Steuerfreiheit

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen, die im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen einer Privatklinik und einem nach § 108 Nr. 2 SGB V zugelassenen Krankenhaus (Plankrankenhaus) erbracht werden:

Sind die Grundsätze der Dienstleistungskommission gem. § 3 Abs. 11 UStG nur anzuwenden, wenn die Leistung allein (d. h. ausschließlich) für fremde Rechnung erbracht wird?

Liegen eng verbundene Umsätze i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL nur vor, wenn diese gegenüber den eigenen Leistungsempfängern erbracht werden?

XI R 18/20

FG Düsseldorf, Urteil v. 19.7.2019, 1 K 907/17 U

Elektronische Übermittlung/Zumutbarkeit

Verpflichtung einer UG zur Abgabe einer elektronischen Bilanz

Ist es für eine UG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb von Internetplattformen ist, persönlich und wirtschaftlich zumutbar, die Steuerbilanz in elektronischer Form abzugeben, wenn ihr Geschäftsführer über keinerlei steuerliche Kenntnisse verfügt und die UG Verluste erzielt bzw. lediglich niedrige Gewinne erwirtschaftet?

XI R 29/20

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 9.9.2020, 3 K 6/20