Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Bild: Haufe Online Redaktion

Obwohl das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen den Abzug einer zumutbaren Eigenbelastung nicht zur Entscheidung angenommen hat, ist das Thema noch nicht erledigt. Hinzu kommt, dass der BFH einen neuen Berechnungsmodus vorgegeben hat. Beides hat wichtige praktische Konsequenzen.

Ablehnung der Verfassungsbeschwerde

Das BverfG hat mit Beschluss vom 23.11.2016 (2 BvR 180/16) die Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zu zumutbaren Eigenbelastung nach § 33 Abs. 3 EStG nicht zur Entscheidung angenommen. Da bisher alle Einkommensteuerbescheide in diesem Punkt nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig ergangen sind stellt sich nun die Frage, ob dies auch nach Ergehen des Beschlusses des BVerfG noch der Fall sein wird. 

Aufgrund der Tatsache, dass bei dem BFH noch das Verfahren VIII R 52/13 anhängig ist, und es in diesem Verfahren ebenfalls um die Frage geht, ob es von Verfassungs wegen geboten ist, Krankheitskosten ohne Kürzung um eine zumutbare Belastung zum Abzug als außergewöhnliche Belastung (agB) zuzulassen, sollten Betroffene weiter den Abzug von Krankheitskosten als agB ohne Abzug einer zumutbaren Eigenbelastung beantragen und sich auf das vorstehende Verfahren beim BFH berufen. Aufgrund dieses beim BFH noch anhängigen Verfahrens ist damit zu rechnen, dass auch künftig die Einkommensteuerbescheide in diesem Punkt vorläufig ergehen.

Sämtliche Kosten erklären und belegen

Sollte der BFH in dem o. a. Verfahren positiv entscheiden, können Aufwendungen für Krankheit und Pflege bis zur Höhe der zumutbaren Eigenbelastung auch dann noch geltend gemacht werden, wenn bisher keine entsprechenden Aufwendungen geltend gemacht wurden. Das liegt daran, dass der Vorläufigkeitsvermerk nur für Aufwendungen bis zur Höhe der zumubaren Eigenbelastung gilt mit der Folge, dass auch nur insoweit keine Bestandskraft eingetreten ist. 

Aufwendungen, die die zumutbare Eigenbelastung übersteigen, müssen bereits in der Steuererklärung  bzw. spätesten im Einspruchsverfahren geltend gemacht werden, da für diesen Teil der Aufwendungen der Vorläufigkeitsvermerk nicht greift. Um also auf der sicheren Seite zu sein sollten sämtliche Belege über Krankheits- und Pflegekosten aufbewahrt und in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung erklärt werden. 

Neuer Berechnungsmodus für die zumutbare Eigenbelastung

Nach dem Urteil des BFH vom 19.1.2017 (VI R 75/14, Haufe Index 10490223, zur Kommentierung) ist jetzt nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet. Danach erfasst z. B. der Prozentsatz für Stufe 3 nur den 51.130 EUR übersteigenden Teilbetrag der Einkünfte. 

Bislang gingen demgegenüber Finanzverwaltung und Rechtsprechung davon aus, dass sich die Höhe der zumutbaren Belastung einheitlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet. Danach war der höhere Prozentsatz auf den Gesamtbetrag aller Einkünfte anzuwenden, mit der Folge, dass sich je nach Einzelfall eine deutlich höhere zumutbare Eigenbelastung ergab.

Im konkret entschiedenen Fall ging es um die steuerliche Anerkennung von Krank-heitskosten – die Entscheidung ist aber nicht auf diese Kostenart beschränkt, sondern betrifft alle außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG. Die Entscheidung hat also weitreichende Bedeutung, da Steuerpflichtige nun in der Regel früher und in größerem Umfang durch ihnen entstandene außergewöhnliche Belastungen steuerlich entlastet werden

Überblick: Zumutbare Eigenbelastung nach § 33 Abs. 3 EStG

Die zumutbare Eigenbelastung wird in 3 Stufen nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte bemessen und hängt vom Familienstand und der Kinderzahl ab: 

Höhe der Einkünfte (Gesamtbetrag)

bis 15.340 EUR

über 15.340 EUR bis 51.130 EUR

über 51.130 EUR

keine Kinder und Anwendung der Grundtabelle

5%

6%

7%

keine Kinder und Anwendung der Splittingtabelle

4%

5%

6%

ein oder zwei Kinder

2%

3%

4%

drei oder mehr Kinder

1%

1%

2%

Beispiel: Urteilsfall des BFH

Im Urteilsfall handelte es sich um Eheleute mit 2 Kindern und einem Gersamtbetrag der Einkünfte von 51.835 EUR. Der Gesamtbetrag der Einkünfte überstieg den Grenzbetrag der letzten Staffel bei einem oder zwei Kindern (51.130 EUR). Dementsprechend beträgt die zumutbare Belastung nach der bisherigen Auffassung  4 % von 51.835 = 2.073,40 EUR. 

Nach der neuen Methode ist wie folgt zu rechnen:

1. Staffel (15.340 x 2 %):
306,80 EUR
+
2. Staffel (51.130 EUR ./. 15.340 EUR = 35.790 EUR x 3 %):
1.073,70 EUR
+
3. Staffel (51.835 EUR ./. 51.130 EUR = 705 EUR x 4 %):
28,20 EUR




Das ergibt eine zumutbare Belastung von
1.408,70 EUR

Somit sind bei Krankheitskosten von 4.148 EUR zusätzlich
664.70 EUR

als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.


Anträge auf Änderungen der Einkommensteuerbescheide

Da das vom BFH angewandte neue "mehrstufige Berechnungsverfahren" je nach Sachverhalt kleine und auch größere Differenzen zu Gunsten der Steuerpflichtigen ergibt, und die Bescheide wegen der zumutbaren Eigenbelastung ab ca. 2012 gem. § 165 Abs. 1 AO vorläufig ergangen sind, können entsprechende Anträge auf Änderungen der Einkommensteuerbescheide nach § 165 Abs. 2 gestellt werden. Auf den Beispielsfall bezogen bedeutet dies bei etwa gleichen Sachverhalten für die Vorjahre ein Minderung des zu versteuernden Einkommens von jährlich ca. 660 EUR.

Es könnte auch sein, dass die Finanzämter aufgrund der zu erwartenden hohen Zahl der Änderungsanträge eine technisch mögliche programmgesteuerte Änderung von Amts wegen vornehmen.

Wird jedoch das BFH Urteil nicht im BStBl veröffentlich und evtemtuell sogar durch einen Nichtanwendungserlass wieder "kassiert", wäre die positive Rechtsprechnung nur für die Zukunft anzuwenden. Nach Auffassung des Verfassers ist diese Maßnahme der Verwaltung eher unwahrscheinlich.

Schlagworte zum Thema:  Außergewöhnliche Belastung, Zumutbare Belastung, Einkommensteuer, Krankheitskosten

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