Preißer/Seltenreich/Königer, Erbschaft- und Schenkungste ... / 2 Begünstigungsfähiges Vermögen (§ 13b Abs. 1 ErbStG)

Rz. 10

1. Stufe	Begünstigungsfähiges Vermögen (§ 13b Abs. 1 ErbStG)	Inländisches Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften > 25 %
2. Stufe	Abgrenzung des Verwaltungsvermögens (§ 13b Abs. 3 und 4 ErbStG)	Vermietete Grundstücke, Anteile an KapG ≤ 25 %, Kunstgegenstände u.ä., Wertpapiere und vergleichb. Forderungen, Altersversorgungsverpflichtungen
3. Stufe	Finanzmitteltest (§ 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG)	Zahlungsmittel abzgl. Schulden, Abzug Sockelbetrag von 15 % (nur bei originär gewerblicher Tätigkeit)
4. Stufe	Berechnung des Nettowerts des ­Verwaltungsvermögens (§ 13b Abs. 6 ErbStG)	Kürzung Verwaltungsvermögen um nach Finanzmitteltest verbleibende anteilige Schulden (quotale ­Schuldenzuordnung)
5. Stufe	Unschädliches Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 7 ErbStG)	Minderung Nettowert Verwaltungsvermögen um 10 % des Nettowerts des begünstigten Vermögens
6. Stufe	Ermittlung des begünstigten Vermögens (§ 13b Abs. 2 ErbStG)	Gemeiner Wert begünstigungsfähiges Vermögen abzgl. Nettowert des Verwaltungsvermögens (gekürzt um ­unschädliches Verwaltungsvermögen)

2.1 Allgemeine Voraussetzungen

Rz. 11

Voraussetzung für sämtliche Verschonungen ist die Zugehörigkeit der Übertragungsobjekte entweder zu einem Betriebsvermögen, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder die Eigenschaft als "wesentliche" Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (mehr als 25 %-Beteiligung des Übergebers bezogen auf das Nennkapital der Kapitalgesellschaft). Erforderlich ist hierbei, dass das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers begünstigtes Vermögen darstellt (BFH vom 08.05.2019, NZG 2019, 1078). Außerdem muss es sich um inländisches Vermögen handeln oder um Vermögen, welches in der EU/dem EWR belegen ist.

Rz. 12

Die territoriale Einbeziehung von Vermögen innerhalb des Gemeinschaftsgebietes und des EWR gehörte zu den Neuerungen des ErbStG (2009). Zum EWR gehören die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) sowie Island, Liechtenstein und Norwegen (H E 13b.4 ErbStH). Die Schweiz gehört nicht zum EWR (vgl. Korezkij in BeckOK, ErbStG § 37 Rz. 21). Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gelten ab dem Zeitpunkt, ab dem sie kein Mitglied der Europäischen Union mehr sind und auch nicht wie ein solcher zu behandeln sind, als Drittstaat (vgl. Erkis in BeckOK, ErbStG § 13b Rz. 84). Für die Übergangszeit regelt § 37 Abs. 17 ErbStG, dass durch den Brexit kein Nachversteuerungstatbestand gemäß § 13a Abs. 6 ErbStG ausgelöst wird, da für Erwerbe, für welche die Steuer schon vor dem Austritt oder vor dem Ablauf der Übergangszeit entstanden war, das Vereinigte Königreich weiterhin als Mitglied der Europäischen Union gilt (vgl. Erkis in BeckOK, ErbStG § 37 Rz. 84), siehe auch gleichlautender Ländererlass vom 13.12.2021, BeckVerw 565802.

Rz. 13

Die Begriffe des § 13b Abs. 1 ErbStG selbst sind grundsätzlich im Lichte des Bewertungsrechts (BewG 2009) auszulegen. Hinzu kommen speziell geregelte EStG-Auslegungsvorbehalte (z. B.: "soweit sie ertragsteuerlich zum Betriebsvermögen gehören"), die jedoch auch nicht einheitlich durchgehalten werden und so zu Qualifikationskonflikten führen (vgl. z. B. Betriebsaufspaltung bei den Rückausnahmen zu den Dritten zur Nutzung überlassenen Grundstücken).

Rz. 14

Die Einbeziehung von ausländischem EU-Vermögen schließlich hängt von der einkommensteuerlichen Zuordnung zu einer EU-/EWR-Betriebstätte ab. Ähnliches gilt für die Frage des Sitzes oder der Geschäftsleitung bei Anteilen an Kapitalgesellschaften. Hingegen sind Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Drittstaat in vollem Umfang nicht begünstigungsfähig (EuGH vom 19. 07. 2012, Rs. C-31/11, "Marianne Scheunemann./.FA Bremerhaven", DStRE 2012, 1033) (vgl. Rz. 75 ff.).

2.2 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen gem. § 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

Rz. 15

Gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist folgendes Vermögen begünstigungsfähig:

• der inländische Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens i. S. d. § 168 Abs. 1 Nr. 1 BewG mit Ausnahme der Stückländereien § 160 Abs. 7 BewG
• selbst bewirtschaftete Grundstücke nach § 159 BewG
• sowie entsprechendes land- und forstwirtschaftliches Vermögen, das einer Betriebsstätte in einem EU-/EWR- Mitgliedstaat

Rz. 16

Dieses Vermögen muss vom Erblasser oder Schenker auf den Erwerber übergehen und in der Hand des Erwerbers entweder land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder selbst bewirtschaftete Grundstücke i. S. d. § 159 BewG bleiben (vgl. R E 13b.4 Abs. 1 S. 1 ErbStR). Grundstücke i. S. d. § 159 BewG sind Bauland, Industrieland oder Land für Verkehrszwecke. Gleiches gilt auch hier für selbst bewirtschaftete Grundstücke, die in einem Mitgliedstaat der EU/EWR belegen sind (vgl. Geck in K/E, Er...