Einkommensteuer-Richtlinien 1999 / R 195. Kinderbetreuungskosten

Allgemeines

(1) ¹Ein Abzug von Kinderbetreuungskosten ist nur auf Antrag möglich. ²Für die Beurteilung, ob der Steuerpflichtige alleinstehend ist, ist es unerheblich, ob er den Haushaltsfreibetrag erhält oder unter besonderen Umständen nach dem Splitting-Verfahren zu besteuern ist. ³War der Steuerpflichtige nicht während des ganzen Kalenderjahres alleinstehend, z. B. weil er im Kalenderjahr geheiratet hat oder nach dem Tod seines Ehegatten, mit dem er zusammengelebt hat, zu den verwitweten Personen gehört, so gelten die Voraussetzungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten nach § 33c Abs. 1 EStG nur für die Zeit des Alleinstehens. ⁴Für die übrige Zeit können Kinderbetreuungskosten nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 33c Abs. 5 EStG für Ehegatten abgezogen werden.

Erwerbstätigkeit, Behinderung, Krankheit

(2) ¹Wird die Erwerbstätigkeit unterbrochen, z. B. durch Arbeitslosigkeit, so können auch die während der Zeit der Unterbrechung entstandenen Kinderbetreuungskosten berücksichtigt werden, längstens jedoch für einen zusammenhängenden Zeitraum von vier Monaten; entsprechendes gilt auch für Urlaubszeiten. ²Ein Steuerpflichtiger, der für einen Beruf ausgebildet wird, ist aus Billigkeitsgründen einem Erwerbstätigen gleichzustellen. ³Der Abzug von Kinderbetreuungskosten wegen Behinderung setzt keinen bestimmten Grad der Behinderung voraus. ⁴Daß die Kinderbetreuungskosten wegen Behinderung oder Krankheit erwachsen sind, hat der Steuerpflichtige glaubhaft zu machen. ⁵In Zweifelsfällen kann das Finanzamt eine ärztliche Bescheinigung verlangen. ⁶Eine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger Ehegatten (§ 33c Abs. 5 EStG) ist auch ausgeschlossen, wenn einer von ihnen oder beide krank oder behindert sind. ⁷Ist jedoch z. B. einer der erwerbstätigen Ehegatten teilzeitbeschäftigt und behindert, so können Kinderbetreuungskosten berücksichtigt werden, soweit sie sich auf die Zeit der Nichtbeschäftigung beziehen und die Betreuung nach ärztlicher Bescheinigung wegen der Behinderung erforderlich ist.

Haushaltszugehörigkeit des Kindes

(3) ¹Das Kind gehört zum Haushalt des Steuerpflichtigen, wenn es dort lebt oder mit seiner Einwilligung vorübergehend auswärtig untergebracht ist. ²Auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige mit seinem Kind in der Wohnung seiner Eltern oder Schwiegereltern oder in Wohngemeinschaft mit anderen Personen lebt, ist die Haushaltszugehörigkeit des Kindes als gegeben anzusehen.

Kinderbetreuungskosten

(4) ¹Aufwendungen für Kinderbetreuung durch einen Angehörigen des Steuerpflichtigen können nur berücksichtigt werden, wenn den Leistungen klare und eindeutige Vereinbarungen zugrunde liegen. ²Eine Berücksichtigung ist auch möglich, wenn die Betreuungsperson mit dem Steuerpflichtigen und dem Kind in Haushaltsgemeinschaft lebt. ³Leistungen an eine Person, zu der das Kind in einem Kindschaftsverhältnis (§ 63 EStG) steht, können nicht als Betreuungskosten anerkannt werden. ⁴Wird ein einheitliches Entgelt sowohl für Betreuungsleistungen als auch für andere Leistungen gezahlt, so ist gegebenenfalls eine Aufteilung im Schätzungswege (§ 162 AO) vorzunehmen. ⁵Von einer Aufteilung ist abzusehen, wenn die Sachleistungen von untergeordneter Bedeutung sind. ⁶Von einer Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kinderbetreuungskosten (§ 33c Abs. 1 Satz 4 EStG) kann im allgemeinen abgesehen werden. ⁷Die Notwendigkeit ist jedoch in der Regel nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige mit dem anderen Elternteil des Kindes zusammenlebt und dieser nicht erwerbstätig ist; dies gilt nicht, wenn lediglich der →Pauschbetrag nach § 33c Abs. 4 EStG geltend gemacht wird. ⁸Die Angemessenheit kann z. B. bei Zahlungen an Angehörige zu prüfen sein. ⁹Bei auswärtiger Unterbringung eines Kindes, z. B. in einem Internat, können die dabei entstehenden Betreuungskosten neben dem Ausbildungsfreibetrag berücksichtigt werden. ¹⁰Kinderbetreuungskosten bleiben außer Betracht, soweit sie als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG) abgezogen werden können (§ 33 Abs. 2 Satz 2 EStG).

Höchstbetrag

(5) ¹Der erhöhte Höchstbetrag für mehr als ein Kind gilt für die vom Steuerpflichtigen insgesamt aufgewendeten Kinderbetreuungskosten, d.h. ohne Rücksicht darauf, welches Kind sie betreffen. ²Der Umstand, daß im Kalenderjahr Kinderbetreuungskosten nicht regelmäßig geleistet worden sind oder das Kind im Laufe des Kalenderjahres das 16. Lebensjahr vollendet hat, führt nicht zu einer zeitanteiligen Ermäßigung des Höchstbetrags. ³Hat der Steuerpflichtige mehr als ein Kind und liegen bei mindestens einem die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen nur während eines Teils des Kalenderjahres vor, sind für die zeitanteilige Ermäßigung ungeachtet der Geburtenfolge der Kinder der Höchstbetrag für das erste Kind und die Erhöhungsbeträge für weitere Kinder so anzusetzen, daß sich insgesamt der höchstmögliche Betrag ergibt. ⁴Kann im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten jeder Ehegatte für die Zeit, in der er alleinstehend w...