(1) 1Das Zollkriminalamt hat für automatisierte Verarbeitungen personenbezogener Daten bei Behörden des Zollfahndungsdienstes in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf, festzulegen:
| 1. |
Bezeichnung der verantwortlichen Stelle, |
| 2. |
Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung, |
| 3. |
Personenkreis, über den Daten gespeichert werden, |
| 4. |
Art der zu speichernden personenbezogenen Daten, |
| 5. |
Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Sammlung dienen, |
| 6. |
Anlieferung oder Eingabe der zu speichernden Daten, |
| 7. |
Voraussetzungen, unter denen gespeicherte personenbezogene Daten an welche Empfänger und in welchen Verfahren übermittelt werden, |
| 8. |
Prüffristen und Speicherungsdauer sowie |
| 9. |
Protokollierung. |
2Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlass einer Errichtungsanordnung anzuhören.
(2) Absatz 1 findet auf Verarbeitungen, die nur vorübergehend erfolgen und innerhalb von sechs Monaten beendet werden, keine Anwendung.
(3) 1Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung eine Mitwirkung der in Absatz 1 genannten Stelle nicht möglich, so kann das Zollkriminalamt eine Sofortanordnung treffen. 2Das Verfahren nach Absatz 1 ist unverzüglich nachzuholen.
(4) In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Verarbeitungen zu überprüfen.
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