Zu den, den Steuerstraftaten gleichgestellten Straftaten aktualisiert Nr. 19 Katalog der gleichgestellten. Als rechtlich überholt entfallen sind Betrug in Bezug auf Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz und auf Investitionen nach dem Investitionszulagengesetz. Gleiches gilt für Subventionsbetrug nach dem Investitionszulagengesetz. Auch bei den längsten, hier überhaupt in Betracht kommenden Verjährungsfristen kann ausgeschlossen werden, dass derartige Verfahren in der Strafrechtswirklichkeit noch entdeckt und dann auch noch verfolgbar wären oder dass derartige Verfahren aktuell noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. Hinzugekommen sind dagegen die ungerechtfertigte Erlangung von Energiepreispauschalen und Arbeitnehmer-Sparzulagen.
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