Die Standpunkte zur Aufhebung der Einkommensgrenze für Vermögensbeteiligungen nach § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 5. VermBG fallen deutlich auseinander.
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) etwa sah in der Aufhebung der Einkommensgrenze einen "wichtige[n] Schritt, die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand deutlich zu verbessern"[31]. Der DStV begründete dies insbesondere damit, dass die letzte Erhöhung der Einkommensgrenze i.S.d. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 5. VermBG von ursprünglich 17.900/35.800 EUR auf die nunmehr gültige Einkommensgrenze von 20.000/40.000 EUR durch das sog. Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz[32] mit Wirkung zum 1.1.2009 – und damit vor mehr als vierzehn Jahren – erfolgte.[33] Ferner sei zu berücksichtigen, dass das Volumen der in Anspruch genommenen vermögenswirksamen Leistungen im Verlauf der Zeit drastisch zurückgegangen sei, weshalb eine deutliche Steigerung der Anlage vermögenswirksamer Leistungen in Vermögensbeteiligungen durch die Aufhebung der Einkommensgrenze realisiert werden sollte.[34]
Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte die Aufhebung der Einkommensgrenze für Vermögensbeteiligungen, da dies "die Attraktivität und Bedeutung der vermögenswirksamen Leistungen damit deutlich erhöht."[35]
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßte zwar grundsätzlich ebenfalls die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Arbeitnehmer-Sparzulage, äußerte sich jedoch gleichwohl skeptisch, ob eine Förderung höherer Einkommen erforderlich sei.[36] Im Ergebnis sei eine deutliche Anhebung der Einkommensgrenze zwar richtig, eine vollständige Aufhebung jedoch nicht erforderlich.[37]
Mehrere der eingereichten Stellungnahmen standen der Aufhebung der Einkommensgrenze hingegen äußerst kritisch gegenüber. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso "staatliche Fördermittel einkommensunabhängig mit der Gießkanne verteilt werden sollten und so erhebliche Mitnahmeeffekte generiert werden könnten".[38] Dies gelte insbesondere in Angesicht der angespannten Haushaltssituation in Deutschland, wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) betonte.[39] Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) und die Bausparkassenverbände befürworteten – unter Würdigung der Gesamtumstände – eine Anhebung und regelmäßige (inflationsabhängige) Anpassung der Arbeitnehmer-Sparzulage[40].
Eigene Einschätzung: Der Auffassung, welche eine Erhöhung der Einkommensgrenze fordert, wäre zuzustimmen. Ob die vollständige Aufhebung der Einkommensgrenze erforderlich wäre, erscheint m.E. auch zweifelhaft; insofern wäre insbesondere der BStBK in ihrer Argumentation zuzustimmen. Zur Förderung eines Vermögensaufbaus bei mittleren Einkommen wäre eine (deutliche) Anhebung der Einkommensgrenze m.E. dennoch eine durchaus sinnvolle Maßnahme gewesen.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen