Rz. 26
[Autor/Stand] Schuldbuchforderungen sind Forderungen gegen den Bund oder ein Land, für die keine Schuldverschreibungen ausgestellt sind, die vielmehr durch Eintragung in das Staatsschuldbuch beurkundet sind. Die Voraussetzungen für die Errichtung eines Bundesschuldbuchs wurden durch Gesetz vom 13.7.1948[2] und VO vom 13.12.1949[3] geschaffen und durch Gesetz zur Neuordnung des Schuldbuchrechts des Bundes und der Rechtsgrundlagen der Bundesschuldenverwaltung vom 11.12.2001[4] fortentwickelt; desgleichen ist ein Bundesbahn- und Bundespost-Schuldbuch eingerichtet worden. Auch verschiedene Länder haben gesetzliche Grundlagen für Landesschuldbücher geschaffen. I.d.R. wird für jeden Schuldbuchgläubiger ein Schuldbuchblatt geführt. Ab 2002 wurde die Bundesschuldenverwaltung durch das Gesetz vom 11.12.2001[5] in Bundeswertpapierverwaltung umbenannt. Mittlerweile ist an die Stelle der Bundeswertpapierverwaltung die bundeseigene "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" getreten. Mit dem Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz[6] wurde die Bundeswertpapierverwaltung am 31.7.2006 aufgelöst und die Aufgaben und in die bundeseigene "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" integriert.
Rz. 27
[Autor/Stand] Schuldbuchforderungen, die gegenüber dem Bund bestehen, sind, obwohl nicht Wertpapiere, sondern Wertrechte, an jeder deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen. Sie treten damit gleichwertig an die Seite der in Inhaberschuldverschreibungen verkörperten Anleihen.
Rz. 28– 30
[Autor/Stand] Einstweilen frei.
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