Rz. 1
[Autor/Stand] § 238 BewG wurde durch das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts[2] als Siebter Abschnitt des Zweiten Teils neu in das BewG eingefügt. Hintergrund waren die Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Einheitsbewertung.[3] Siehe zu den Einzelheiten der Entwicklung die Ausführungen in den Vorbemerkungen zu den §§ 232 bis 242 BewG. Zu den verfassungsrechtlichen Aspekten der Grundsteuerreform wird zudem auf die Einführung zur Grundsteuer von Loose und die Abhandlung zum Verhältnis der Grundsteuer zum Verfassungsrecht von Drüen (beides in diesem Kommentar vor den Detailausführungen zum Grundsteuergesetz) verwiesen.
Rz. 2
[Autor/Stand] Die Vorschrift ergänzt die Bewertungsvorschrift des § 237 BewG indem sie die nach den dortigen Vorgaben ermittelten Reinerträge bei bestimmten Nutzungen oder Nutzungsarten um Zuschläge ergänzt. Dabei wurde über § 238 Abs. 2 BewG auch ein besonderer Zuschlag für land- und forstwirtschaftliche Flächen, die als Standort für die Erzeugung von Strom durch Windenergie dienen, in das Gesetz aufgenommen.
Rz. 3
[Autor/Stand] § 238 BewG ist erstmals bei der Hauptfeststellung (§ 221 BewG) auf den 1.1.2022 anzuwenden und damit Grundlage für die auf den 1.1.2025 durchzuführende Hauptveranlagung. Analog dazu ist die Gültigkeit für die Erhebung der Grundsteuer ebenfalls auf das am 1.1.2025 beginnende Kalenderjahr festgelegt (§ 36 Abs. 2 GrStG[6]).
Rz. 4
[Autor/Stand] Einstweilen frei.
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