Rz. 25
Nach der Rechtsprechung des EuGH haben auch im EU-Ausland lebende Versicherte Anspruch auf Pflegeleistungen. Zum verfahrensmäßigen Ablauf der Begutachtungen wurde zwischen den Arbeitsgemeinschaften "Medizinischer Dienst der Krankenversicherung" (§ 278 SGB V) folgende Vorgehensweise vereinbart:
- Der Antrag auf Feststellung der Pflegebedürftigkeit wird bei der Pflegekasse gestellt.
- Die Pflegekasse leitet den Antrag zum Zwecke der Begutachtung an den für sie nach Landesrecht zuständigen MDK (z.B. Nordrhein, Westfalen-Lippe usw.) weiter.
- Dieser übersendet den Antrag an den das betreffende Ausland betreuenden MDK in der Bundesrepublik entsprechend der internen Vereinbarung.
- In näher bestimmten Ballungszentren (z.B. Mallorca) werden vom MDK dort ansässige pflegefachlich vorbereitete und geschulte Vertragsärzte gutachtlich tätig.
- Der MDK bereitet diese Gutachten für die zuständige Pflegekasse entscheidungsreif auf.
- In ländlichen Gebieten des Auslands übernimmt der MDK die Untersuchung vor Ort und erstellt folglich die Begutachtung selbst.
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