Rz. 24
Gemäß Abs. 2 Nr. 1 besteht eine Pflicht zum Erlass einer Rechtsverordnung oder zum Abschluss eines Staatsvertrages nur dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen. Insoweit ist auf Rz. 11 und 12 zu verweisen. Die Voraussetzungen des Abs. 1 müssen jedoch nicht kumulativ erfüllt sein; ausreichend ist die voraussichtliche Verbesserung der Leistungsfähigkeit oder ein überdurchschnittlicher Bedarfssatz einer Ortskrankenkasse (vgl. BT-Drs. 12/3608 S. 108). Diese Voraussetzungen sind mit dem Antrag darzulegen und im Streitfall zu beweisen.
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