Sommer, SGB V § 377 Finanzierung der den Krankenhäusern ... / 2.3 Vereinbarung (Abs. 3)

Rz. 5

Das Nähere regelt die Finanzierungsvereinbarung (Satz 1; vgl. RZ 3). Dabei sind auch die Abschläge nach § 5 Abs. 3e KHEntgG und nach § 5 Abs. 5 BPflV zu vereinbaren. Diese Abschläge werden erhoben, wenn ein Krankenhaus seinen Verpflichtungen zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur nicht nachkommt. Die genannten Regelungen finden entsprechende Anwendung auf die Kosten, die bei folgenden Leistungserbringern entstehen:

• ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b Abs. 2 und Abs. 8 SGB V,
• Hochschulambulanzen nach § 117 Abs. 1 bis 3 SGB V,
• psychiatrische und psychosomatische Institutsambulanzen nach § 118 SGB V,
• geriatrische Institutsambulanzen nach § 118a SGB V,
• sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V,
• medizinische Behandlungszentren nach § 119c SGB V,
• Kinderspezialambulanzen nach § 120 Abs. 1a SGB V,
• Notfallambulanzen und die medizinische Erbringung von Notfallleistungen nach § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V, § 2 Abs. 2 Nr. 4 BMV-Ä,
• ambulantes Operieren im Krankenhaus nach § 115b SGB V,
• die Ermächtigungsambulanzen der persönlich ermächtigten Krankenhausärzte nach § 116 SGB V, § 4 Abs. 1 BMV-Ä, § 31a Abs. 1 Ärzte-ZV,
• Erbringung von ambulanten Leistungen bei Unterversorgung nach § 116a SGB V.

Rz. 6

In der Vereinbarung ist mit Wirkung zum 1.10.2020 u. a. ein Ausgleich für die Nutzung der elektronischen

• Patientenakte und
• Verordnung

vorzusehen (Satz 2). Finanziert werden die Ausstattungs- und Betriebskosten. Damit wird die Einführung der elektronischen Patientenakte und der elektronischen Arzneimittelverordnung in der Regelversorgung unterstützt (BT-Drs. 19/18793 S. 133).

Rz. 6a

Die Finanzierungsvereinbarung zum 1.10.2020 ist geschlossen und nachfolgend durch eine Änderungsvereinbarung sowie aktualisierte Finanzierungsvereinbarungen an die aktuelle Entwicklung angepasst worden (www.dkgev.de/themen/digitalisierung-daten/telematik-infrastruktur/finanzierungsvereinbarung; abgerufen: 4.8.2022).