Sommer, SGB V § 308 Vorrang von technischen Schutzmaßnahmen / 1 Allgemeines

Rz. 2

Die Regelung beschränkt die Rechte der betroffenen Person im Kontext der elektronischen Patientenakte und der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Telematikinfrastruktur. Die Rechte werden nicht generell beschränkt, sondern nur insoweit, wie die Befriedigung der Ansprüche nicht oder nur unter Umgehung von Schutzmechanismen möglich wäre. Die Regelung flankiert die Beschränkung von Betroffenenrechten im Bundesdatenschutzgesetz (§§ 32 ff. BDSG) und im allgemeinen Sozialdatenschutzrecht (§§ 82 ff. SGB X).