Selbstanzeige / 2.1.5 Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

In Fällen, in denen Straffreiheit nur wegen Überschreitung des nicht gerechtfertigten Steuervorteils von 25.000 EUR je Tat entfällt bzw. bei einem besonders schweren Fall, wird gem. § 398a AO von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der an der Tat Beteiligte innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 AO und die Zinsen nach § 233a AO, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs.4 AO angerechnet werden, sowie die Verzugszinsen nach Artikel 114 des Zollkodex der Unionentrichtet und einen zusätzlichen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zahlt.

Dieser Geldbetrag beträgt

• 10 % der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100.000 EUR nicht übersteigt,
• 15 % der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100.000 EUR übersteigt und 1 Mio. EUR nicht übersteigt,
• 20 % der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 1 Mio. EUR übersteigt.

Die Bemessung des Hinterziehungsbetrags richtet sich nach den Grundsätzen in § 370 Abs. 4 AO.

Das Kompensationsverbot gem. § 370 Abs. 4 Satz 3 AO hat z. B. zur Folge, dass die Umsatzsteuer und Vorsteuer grundsätzlich unabhängig voneinander zu betrachten sind. Steuerstrafrechtlich ist eine Saldierung von Umsatzsteuer und hiermit im Zusammenhang stehender Vorsteuer somit nicht möglich.^[1]

Innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb sind nach Auffassung des BFH ein und derselbe wirtschaftliche Vorgang.^[2] Letztere Auffassung könnte auch bei der § 13b UStG-Steuer und beim innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a UStG gelten, bei denen die Steuer durch den Vorsteuerabzug neutralisiert wird.