Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 69 Aussetzung der Vollziehung / 3.1 Grundlagen

Rz. 22

Durch den AdV-Antrag an das Gericht wird das Verfahren anhängig. Dieser ist eine Verfahrenshandlung und darf also nicht an eine Bedingung geknüpft werden.^[1]

Rz. 23

Der AdV-Antrag ist nur zulässig, wenn gem. § 33 FGO der Finanzrechtsweg gegeben ist.^[2] Nach § 69 Abs. 3 S. 1 FGO muss der Antrag beim für die Hauptsache örtlich zuständigen Gericht gestellt werden.^[3] Wird der Antrag bei dem nicht zuständigen Gericht gestellt, so erfolgt von Amts wegen eine Verweisung nach § 70 FGO an das zuständige Gericht.^[4]

Rz. 24

Ist der AdV-Antrag beim BFH zu stellen, so greift der Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO.

[1] Gräber/Stapperfend, FGO, 9. Aufl. 2019, § 69 Rz. 134.

[2] Gräber/Stapperfend, FGO, 9. Aufl. 2019, § 69 Rz. 131.

[3] Gräber/Stapperfend, FGO, 9. Aufl. 2019, § 69 Rz. 132.

[4] BFH v. 25.11.2003, IV S 15/03, BStBl II 2004, 84.