Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 69 Aussetzung der Vollziehung / 1.6 Aufhebung der Vollziehung (§§ 69 Abs. 3 S. 3, Abs. 2 S. 7 FGO)

1.6.1 Allgemeines

Rz. 18

Da die AdV-Entscheidung nur für die Zukunft wirkt, bleiben bereits eingetretene Rechtswirkungen bestehen. Nach § 69 Abs. 3 S. 3 FGO kann in diesen Fällen das FG allerdings die vollständige oder teilweise Aufhebung der aufgrund des angefochtenen Verwaltungsakts eingetretenen Vollziehungswirkung anordnen. Das FG kann die Finanzbehörde verpflichten, die getroffenen Vollziehungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben und vereinnahmte Zahlungen und erbrachte Leistungen zu erstatten.

Die Befugnis zur Aufhebung der Vollziehungswirkung steht nach § 69 Abs. 2 S. 7 FGO auch der Finanzbehörde zu^[1]

[1] Zu den Einzelheiten vgl. Gehm, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 361 AO Rz. 29ff.

1.6.2 Beschränkung bei Steuerbescheiden (§ 69 Abs. 3 S. 5 i. V. m. Abs. 2 S. 8 FGO)

Rz. 19

Da über die Aufhebung d. V. damit auch eine Erstattung bereits erbrachter oder einbehaltener Leistungen erreicht werden könnte, schränkt § 69 Abs. 3 S. 5 i. V. m. Abs. 2 S. 8 FGO den Umfang der Aufhebung auf die um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, die anzurechnende KSt und die festgesetzten Vorauszahlungen geminderte festgesetzte Steuer ein.^[1]

[1] Zu den Einzelheiten vgl. Gehm, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 361 AO Rz. 35ff.