Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 38 Örtliche Zuständigkeit des ... / 3.4 Verfahren nach der DSGVO (§ 32i Abs. 5 AO)

Rz. 14

Besonderheiten gelten für den Rechtsschutz betreffend Verfahren des Datenschutzes im Steuerverwaltungsverfahren nach der DSGVO, die die örtliche Zuständigkeit entweder nach dem Sitz der Aufsichtsbehörde^[1] oder nach dem Sitz des Beklagten^[2] zuweist. Für weitere Einzelheiten wird auf die Kommentierung von Myßen^[3] verwiesen.

[1] § 32i Abs. 5 S. 1 AO.

[2] § 32i Abs. 5 S. 2 AO.

[3] In Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, zu § 32i AO.