Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 133 Antrag auf Entscheidung de ... / 2.4 BFH-Verfahren (Abs. 2)

Rz. 6

Im Verfahren vor dem BFH gilt das Vorstehende entsprechend, Abs. 2. Gegen den Beschluss des BFH ist kein Rechtsmittel gegeben. Der Beschluss des BFH braucht daher nicht begründet zu werden.^[1] In Betracht kommt lediglich eine Anhörungsrüge nach § 133a FGO oder – selbstverständlich – die Verfassungsbeschwerde.

Da dem BFH grundsätzlich keine Befugnis zur Sachaufklärung zusteht, hat die Regelung für den beauftragten oder ersuchten Richter praktisch keine Bedeutung, sondern betrifft allenfalls den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.^[2]

Nach bisheriger Rspr. galt der Vertretungszwang nach § 62a FGO a. F. (bis 30.6.2008) für den Erinnerungsantrag nicht, da er auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gestellt werden kann.^[3] Ob diese Ausnahme auch nach der Neuregelung des Vertretungszwangs anzuerkennen ist, ist umstritten.^[4] Der überwiegenden Literaturmeinung, dass der Vertretungszwang hier nicht gilt, ist zuzustimmen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der sprachlichen Neufassung die bisherige Rechtslage geändert hat.^[5]

Gegen die Entscheidung des BFH über die Erinnerung besteht keine Rechtsmittelmöglichkeit.

[1] § 113 Abs. 2 FGO.

[2] Rüsken, in Gosch, AO/FGO, § 133 FGO Rz. 10.

[3] § 133 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 S. 2 FGO; vgl. § 155 FGO i. V. m. § 78 Abs. 3 ZPO; Dumke, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 62 FGO Rz. 129a.

[4] Dumke, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 62 FGO Rz. 129b.

[5] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 133 FGO Rz. 7; a. A. Bergkemper, in HHSp, AO/FGO, § 133 FGO Rz. 19.