Schwarz/Pahlke/Keß, AO Vorbemerkungen zu §§ 140–148 / 1.7.2 Bußgeldrechtliche oder strafrechtliche Folgen

Rz. 28

Das Unterlassen der Buchung oder die unrichtige Buchung der buchungs- oder aufzeichnungspflichtigen Tatbestände birgt schon abstrakt die Gefahr der Steuerverkürzung, sodass das vorsätzliche oder fahrlässige Verhalten als Steuergefährdung nach § 379 AO geahndet werden kann.^[1] Diese Vorschrift findet aber nur dann eine Anwendung, wenn im Einzelfall keine Steuerverkürzung^[2] eingetreten und demzufolge die Tat nicht schon als versuchte oder vollendete Steuerhinterziehung^[3] oder als leichtfertige Steuerverkürzung^[4] geahndet worden ist.^[5] Die Verletzung besonderer Aufzeichnungsvorschriften der Verbrauchsteuergesetze kann zudem als Ordnungswidrigkeit nach § 381 AO geahndet werden.^[6]

Rz. 29

Die Verletzung der handelsrechtlichen Buchführungspflichten kann darüber hinaus als Insolvenzdelikt nach § 283b StGB bzw. im Insolvenzfall nach §§ 283, 283a StGB bestraft werden. § 283b StGB gilt allerdings nicht, wenn Bücher freiwillig geführt werden.^[7]

Rz. 30

Werden im Rahmen der Buchführung oder Aufzeichnungen falsche Belege erstellt oder gefälschte Belege verwendet, so erfüllt dies den Straftatbestand der Urkundenfälschung.^[8] Die Vernichtung, Beschädigung oder das Vorenthalten der Buchführungsunterlagen^[9] kann als Urkundenunterdrückung^[10] strafbar sein.

[1] Webel, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 379 AO Rz. 1ff.

[2] § 370 Abs. 4 AO.

[3] § 370 AO.

[4] § 378 AO.

[5] S. Erl. bei Webel/Dumke, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, zu § 370 AO und Webel, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, zu §§ 378, 379 AO.

[6] Klein/Jäger, AO, 16. Aufl. 2022, § 381 Rz. 4.

[7] Görke, in HHSp, AO/FGO, vor §§ 140–148 AO Rz. 44.

[8] § 267 StGB; s. Fischer, StGB, 70. Aufl. 2023, § 267 Rz. 2ff.

[9] S. Erl. bei Dißars, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, zu § 146 AO.

[10] § 274 StGB; hierzu Fischer, StGB, 70. Aufl. 2023, § 274 Rz. 3ff. zu den Voraussetzungen.