Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 82 Ausgeschlossene Personen / 3.3 Vertreterstellung

Rz. 9

Ein Amtsträger^[1] darf nach § 82 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO nicht an einem Verfahren mitwirken^[2], wenn er Vertreter des Beteiligten^[3] bzw. des unmittelbar Bevor- oder Benachteiligten^[4] ist. Es genügt für das Mitwirkungsverbot allein die rechtliche Stellung, auch wenn der Amtsträger im konkreten Verwaltungsverfahren in dieser Eigenschaft nicht tätig geworden ist.

Die Vertreterstellung kann als gesetzliche Vertretung^[5] oder auch durch Vollmacht als Bevollmächtigter^[6] begründet sein^[7]. Nicht ausreichend ist die Stellung als Empfangsbevollmächtigter nach § 123 AO^[8].

[1] Rz. 2a.

[2] Rz. 3.

[3] Rz. 2.

[4] Rz. 5a.

[5] § 34 AO Rz. 3.

[6] § 80 AO.

[7] Rz. 11.

[8] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 82 AO Rz. 7; Söhn, in HHSp, AO/FGO, § 82 AO Rz. 50; a. A. Wünsch, in Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl. 2009, § 82 AO Rz. 16.