Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 69 Haftung der Vertreter / 1 Allgemeines

1.1 Zweck der Vorschrift

Rz. 1

Die in §§ 34 und 35 AO genannten Personen handeln für Stpfl., die selbst aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht handlungsfähig sind. Sie haben deren steuerliche, nicht dagegen rein handelsrechtliche Pflichten zu erfüllen. Die §§ 34 und 35 AO normieren eine eigene öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Führt ein vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verstoß gegen eine dieser Verpflichtungen dazu, dass Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nicht rechtzeitig oder gar nicht erfüllt werden, so müssen die genannten Personen für die Folgen einstehen. Die Überschrift der Vorschrift ist zu eng, da unter §§ 34 und 35 AO nicht nur Vertreter fallen.

Die Haftung nach § 69 AO basiert vornehmlich auf dem Gedanken des Schadensersatzes.^[1]

Rz. 1a

Die Haftung gem. § 69 AO ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die unterschiedlichen Haftungsregelungen zugunsten des Steuergläubigers einerseits und privatrechtlichen Gläubigern^[2] andererseits sind kein Verstoß gegen das GG.^[3]

[1] BFH v. 26.7.1988, VII R 83/87, BStBl II 1988, 859; BFH v. 26.7.1988, VII R 84/87, BFH/NV 1988, 685; BFH v. 1.8.2000, VII R 110/99, BStBl II 2001, 271; BFH v. 28.11.2002, VII R 41/01, BStBl II 2003, 337; BFH v. 5.6.2007, VII R 65/05, BStBl II 2008, 273; BFH v. 2.3.1993, VII R 90/90, BFH/NV 1994, 526; vgl. hierzu auch Jatzke, in Gosch, AO/FGO, § 69 AO Rz. 2, 3.

[2] Aus §§ 823, 826 BGB.

[3] S. dazu Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 AO Rz. 4.

1.2 Art der Haftung

Rz. 2

Die Vorschrift begründet als Folge der Verletzung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht eine öffentlich-rechtliche Haftung. Privatrechtliche Vereinbarungen zwischen dem Haftungsschuldner und dem von ihm Vertretenen haben auf ihren Bestand und ihren Umfang keinen Einfluss.^[1]

Es handelt sich um eine unbeschränkt persönliche Haftung, die neben der Schuld besteht, also eine Nebenhaftung und keine Ausfallhaftung.^[2] Schuldner und Haftender sind deshalb Gesamtschuldner.^[3] Eine Zahlungsinanspruchnahme des Haftenden ist allerdings grundsätzlich nur zulässig, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners erfolglos geblieben oder eine solche Vollstreckung als aussichtslos anzusehen ist.^[4] Das bedeutet jedoch nur eine – vorübergehende – Einschränkung in der Durchsetzung einer bereits festgesetzten Haftungsschuld. Ausgenommen von dieser Einschränkung, die sich auf die Festsetzung der Haftung selbst nicht bezieht, sind die Abzugssteuern (z. B. LSt-, KapESt-, USt-Abzug) und die Fälle der Steuerhinterziehung, die im Zusammenhang mit § 69 AO nicht selten vorkommen. Bis zum Außerkrafttreten des ZollG mit Ablauf des 31.12.1993 (Inkrafttreten des Zollkodex am 1.1.1994) waren auch wichtige Haftungstatbestände nach dem ZollG von der Einschränkung ausgenommen. Vgl. im Übrigen § 219 AO Rz. 4–6.

[1] BFH v. 21.5.1969, I R 8/68, BStBl II 1969, 539; BFH v. 27.3.1990, VII R 26/89, BStBl II 1990, 939.

[2] Vgl. Vor §§ 69–77 AO Rz. 14–17.

[3] § 44 AO.

[4] § 219 S. 1 AO.