Schwarz/Pahlke, AO § 51 Allgemeines / 2 Überblick über die Regelung

2.1 Systematische Einordnung und Regelungsinhalt

Rz. 4

Systematisch gehören die Vorschriften über die steuerbegünstigten Zwecke zum Steuerschuldrecht und damit zum materiellen Recht. Das Steuerschuldrecht^[1] bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ein Steuersubjekt der Steuer unterliegt. Innerhalb des Steuerschuldrechts bilden die Vorschriften über die steuerbegünstigten Zwecke einen Ausnahmetatbestand; sie regeln, unter welchen Voraussetzungen einem Steuersubjekt, das nach § 33 AO Stpfl. ist, aus besonderen Gründen Steuervergünstigungen gewährt werden.

Rz. 5

Die Regelungen zur Gemeinnützigkeit in §§ 51ff. AO lassen sich in einen materiellen und einen formellen Bereich unterteilen.^[2] Die §§ 51–58 AO regeln die materielle Seite des Gemeinnützigkeitsstatus. Sie legen fest, dass eine Körperschaft gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche^[3] Zwecke selbstlos^[4], ausschließlich^[5] und unmittelbar^[6] verfolgen muss, um als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt werden zu können.

Der formelle Rahmen der Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen wird festgelegt durch §§ 59–63 AO; die Satzung und die darin festgelegte Vermögensbindung müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen^[7], die Einhaltung dieser Voraussetzungen wird durch das FA gesondert festgestellt.^[8] Die tatsächliche Geschäftsführung muss auf die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke entsprechend den Regelungen der Satzung gerichtet sein.^[9]

§§ 64–68 AO regeln die Abgrenzung der steuerbegünstigten von der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Betätigung. Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb^[10] unterhalten, wird die Steuervergünstigung nach Maßgabe der Einzelsteuergesetze insoweit nicht gewährt; die Vergünstigungen bleiben jedoch erhalten, wenn es sich bei dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb um einen Zweckbetrieb^[11] handelt.

Rz. 6

Grundsätzlich sind auf st...