Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 399 Rechte und Pflichten der Fi ... / 4.4 Empfang von Verhandlungsergebnissen

Rz. 17

Adressat der Verhandlungsergebnisse aus den nach § 163 Abs. 1 StPO ausgeübten Tätigkeiten der Behörden und Beamten des Polizeidienstes und der Ermittlungspersonen, einschließlich der Steuer- bzw. Zollfahndung, ist im Bereich ihrer selbstständigen Ermittlung die Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 S. 2 AO.^[1] In den Fällen des § 387 Abs. 2 AO gilt dies auch nach § 399 Abs. 2 AO für die Ergebnisse der nicht mehr zuständigen Finanzbehörde.

[1] §§ 385 Abs. 1, 386 Abs. 2 AO i. V. m. § 163 Abs. 2 S. 1 StPO.