Rz. 26
Die Aussetzung des Strafverfahrens hat zur Folge, dass das anhängige Strafverfahren (s. Rz. 5a) ohne Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot (s. Rz. 2) nicht betrieben werden muss und Strafverfolgungsverjährung nicht eintritt. Die Aussetzungsentscheidung bewirkt nach § 396 Abs. 3 AO das Ruhen der Strafverfolgungsverjährung (s. Rz. 26a).
Auch die abgewartete bestandskräftige Entscheidung im Besteuerungsverfahren bindet die Ermittlungsorgane und das Strafgericht inhaltlich nicht.[1] Es ist allerdings selbstverständlich, dass bei einer beabsichtigten Abweichung von den getroffenen steuerlichen Entscheidungen eine besonders sorgfältige Prüfung und Abwägung geboten ist.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen