Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 396 Aussetzung des Verfahrens / 3.6 Fortsetzung des Strafverfahrens

Rz. 25

Da die Aussetzung eine Ermessensentscheidung ist (s. Rz. 17), kann die Aussetzung jederzeit durch die Ermittlungsorgane oder das Gericht (s. Rz. 16) wieder aufgehoben werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf.^[1] Dies kann auch konkludent durch Fortsetzung der Ermittlungsmaßnahmen geschehen. Maßnahmen zur Beweissicherung sind stets zulässig.^[2]

Werden etwa zum Zweck der Beweissicherung Ermittlungsmaßnahmen durch den Richter^[3] getroffen, z. B. die richterliche Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten^[4], so tritt die verjährungshemmende Wirkung nur dann weiter ein, wenn nach Erledigung dieser Ermittlungsmaßnahmen eine neue Aussetzungsentscheidung ergeht.^[5]

Rz. 25a

Das Verfahren wird in dem Stadium fortgesetzt, in dem es sich im Zeitpunkt der Aussetzung befand.^[6] Ist die Aussetzung in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung^[7] erfolgt, so muss diese erneut von vorne beginnen.^[8]

[1] Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 262 StPO Rz. 13.

[2] Schauf, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 396 AO Rz. 90 m. w. N.; Jäger, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 396 AO Rz. 61; s. auch Nr. 40 Abs. 1 S. 3 AStBV (St) 2023, BStBl I 2023, 103ff.

[3] § 162 StPO.

[4] §§ 251, 254 StPO.

[5] A. A. Schauf, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 396 AO Rz. 90; vgl. auch Seipl, in Gosch, AO/FGO § 396 AO Rz. 29.1.

[6] Hellmann, in HHSp, AO/FGO, § 396 AO Rz. 24.

[7] Klaproth, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, Vor §§ 385–408 AO Rz. 10.

[8] Vgl. §§ 226, 229 Abs. 4 StPO.