Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 386 Zuständigkeit der Finanzbeh ... / 5.2.3 Form der Evokation

Rz. 42

Wie für die Abgabe durch die Finanzbehörde ist für die Evokation durch die Staatsanwaltschaft eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Aus Gründen der Rechtssicherheit erscheint die Schriftform geboten.^[1] Gleichwohl kann die Evokation auch durch konkludentes Verhalten erfolgen^[2], z. B. dadurch, dass die Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverfahren der Finanzbehörde einzelne Ermittlungshandlungen selbst vornimmt.^[3] Einer Begründung bedarf die Evokation nicht.^[4]

Keine Evokation liegt aber in dem Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft an die Finanzbehörde in einem bestimmten Fall, um zu entscheiden, ob eine Evokation erfolgen soll.^[5]

[1] Weyand, wistra 1994, 87, 89.

[2] Hardtke/Weyand, wistra 1996, 93; Kemper, in Rolletschke/Kemper, Steuerverfehlungen, § 386 AO Rz. 100; Randt, in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2015, § 386 AO Rz. 56; Peters, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 386 AO Rz. 144; Bedenken hiergegen Wannemacher/Seipl, in Gosch, AO/FGO, § 386 AO Rz. 37.

[3] Vgl. Kohlmann/Giemulla, DStZ/A 1979, 244 für die Durchführung von Zeugenvernehmungen; s. LG Frankfurt v. 15.2.1993, 5/29 Qs 2/93, wistra 1993, 154 für die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts durch die Staatsanwaltschaft.

[4] Tormöhlen, in HHSp, AO/FGO, § 386 AO Rz. 79.

[5] Randt, in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2015, § 386 AO Rz. 57.