Rz. 79
Für die Selbstanzeigeerklärung gelten die allgemeinen Grundsätze der §§ 130ff. BGB für empfangsbedürftige Willenserklärungen.[1] Die Erklärung muss also derart in den Amtsbereich gelangt sein, dass sie im normalen Geschäftsgang zur Kenntnis genommen werden kann.[2] Bei schriftlichen Erklärungen ist der normale Posteingang, d. h. der Einwurf in den Postbriefkasten der Finanzbehörde, ausreichend (Rz. 76a zur Erklärung gegenüber einem Außenprüfer). Selbstanzeigen, die unter Anwesenden mündlich abgegeben werden, – wozu auch telefonische Erklärungen zählen – gehen in dem Augenblick zu, in dem der Empfänger sie wahrnimmt. Nicht erforderlich ist, dass die Erklärung bei dem für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträger eingetroffen ist und dieser die Selbstanzeige auch tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.[3] Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der §§ 130ff. BGB trägt der schriftlich Erklärende aber das alleinige Risiko dafür, dass seine Erklärung verspätet zugeht oder verloren und in der Folge nicht zugeht.
Wegen der besonderen Bedeutung des Zugangszeitpunkts für die Ausschlussgründe (Rz. 162) ist eine Bestätigung des Eingangs durch die Finanzbehörde zweckmäßig.[4]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen