Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhin ... / 1 Überblick über den Regelungsinhalt des § 371 AO

Rz. 1

Die Gesetzesüberschrift des § 371 AO "Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung" spiegelt den Regelungsinhalt nur unvollkommen wieder. Die Überschrift und der Gesetzessprachgebrauch eröffnen die Möglichkeit vielfältiger Missverständnisse. In § 371 AO werden unter der Überschrift "Selbstanzeige" zwei völlig unterschiedliche Regelungsbereiche mit unterschiedlichem Rechtscharakter miteinander verbunden:

• Zum einen werden in § 371 Abs. 1 bis 3 AO Regelungen zur eigentlichen strafbefreienden "Selbstanzeige" des an einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO Tatbeteiligten getroffen^[1].
• Zum anderen wird in § 371 Abs. 4 AO der Fall einer die Strafverfolgung hindernden "Fremdanzeige" geregelt, die von einem nicht an der Tat Beteiligten mit strafrechtlicher Wirkung für einen tatbeteiligten Dritten erstattet wird^[2].

[1] Rz. 1a -178.

[2] Rz. 179–192.