2.1 Allgemeines

 

Rz. 4

Der Inhalt der Einspruchsentscheidung ist – wie generell bei Verwaltungsakten – soweit erforderlich der Auslegung fähig. Diese erfolgt nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB nicht nur unter Berücksichtigung seines Wortlauts, sondern unter Würdigung seines gesamten Inhalts und der Gesamtumstände. Dabei ist entscheidend, wie der Adressat selbst nach den ihm bekannten Umständen – seinem "objektiven Verständnishorizont" – den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte. Kommen mehrere Auslegungsmöglichkeiten in Betracht, ist im Zweifel das den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen, da er als Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung durch etwaige Unklarheiten aus ihrer Sphäre nicht benachteiligt werden darf.[1]

 

Rz. 5

Bei einer Anfechtung mehrerer Verwaltungsakte oder durch verschiedene Einspruchsführer sind mehrere Einspruchsverfahren anhängig, über die grds. getrennt entschieden werden muss. Es ist aber – in den in § 30 AO durch das Steuergeheimnis gezogenen Grenzen – möglich, die Entscheidung über mehrere Einsprüche in einer Einspruchsentscheidung zusammenzufassen, z. B. bei mehreren Steuerarten oder mehreren Veranlagungszeiträumen.[2] Jede Entscheidung stellt dabei einen selbstständigen Verwaltungsakt dar, der mit einer Klage angefochten werden kann.

[1] BFH v. 29.11.2005, IX R 54/04, BFH/NV 2006, 1241; BFH v. 15.1.2015, X B 104/14, BFH/NV 2015, 466; Bartone, in Gosch, AO/FGO, § 366 AO Rz. 14; Koenig/Cöster, AO, 4. Aufl. 2021, § 366 Rz. 3.
[2] Koenig/Cöster, AO, 4. Aufl. 2021, § 366 Rz. 4.

2.2 Entscheidung über den eingelegten Einspruch

2.2.1 Tenor

 

Rz. 6

Nach § 366 AO ist eine "Einspruchsentscheidung" zu erteilen, es ist also eine Entscheidung über den Einspruch zu treffen. Die Finanzbehörde muss in dem Entscheidungssatz (Tenor) eine eindeutige Aussage über den Abschluss des Einspruchsverfahrens treffen:

Zitat

Der Einspruch wird als unzulässig verworfen

Der Einspruch wird als unbegründet zurückgewiesen

Die ESt 2021 wird auf … EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen.

 

Rz. 7

In einer Teil-Einspruchsentscheidung ist nach § 367 Abs. 2a S. 2 AO genau zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile des Verwaltungsakts Bestandskraft nicht eintreten soll. Diese Bestimmung, soll als Teil des Tenors der Teil-Einspruchsentscheidung getroffen werden.[1]

Zitat

Auf den Einspruch hin wird, soweit hierdurch über ihn entschieden wird, die ESt 2021 auf … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen.

Über folgende Teile des Einspruchs wird nicht entschieden:

(…)

Insoweit tritt durch diese Entscheidung keine Bestandskraft ein.[2]

Soweit anhängige Verfahren vor dem EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht Anlass für eine Teil-Einspruchsentscheidung sind, sollen diese dagegen nicht im Tenor, sondern in der Begründung der Teil-Einspruchsentscheidung zu benennen sein.[3] M. E. spricht generell nichts dagegen, die nicht entschiedenen Teile in der Begründung der Teil-Einspruchsentscheidung zu benennen.[4]

Eine Bezifferung des Teils der Steuer, dessen Festsetzung nicht bestandskräftig werden soll, ist entbehrlich.[5]

 

Rz. 8

Grds. ist das Einspruchsverfahren kostenfrei und werden dem Einspruchsführer im Erfolgsfall seine Kosten nicht erstattet. Daher bedarf es regelmäßig hierüber auch keiner Entscheidung.[6] Etwas anderes gilt aber nach § 77 EStG in Kindergeldsachen, in denen die Familienkasse dem Einspruchsführer nach erfolgreichem Einspruchsverfahren "die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu erstatten" hat. Die Kostenentscheidung kann in diesem Fall isoliert oder (z. B. bei einer Teilstattgabe oder einer Zurückweisung des Einspruchsbegehrens) als unselbstständiger Teil der Einspruchsentscheidung ergehen.[7]

 

Rz. 9

Es ist nicht erforderlich, dass die Einspruchsentscheidung ausdrücklich als solche bezeichnet wird (häufig wird auch die Bezeichnung "Einspruchsbescheid" verwendet). Es genügt, wenn sich der Rechtscharakter einer Entscheidung über den Einspruch aus dem Gesamtinhalt zweifelsfrei ergibt.[8]

Ein Erst- oder Änderungsbescheid nimmt nicht selbst den Rechtscharakter einer Einspruchsentscheidung an, gegen die Klage erhoben werden kann, nur weil er (versehentlich) mit einer Entscheidung über einen Einspruch verbunden wurde.[9] Vor einer Klageerhebung ist gegen diesen Verwaltungsakt zunächst ein Einspruchsverfahren durchzuführen. Ist der Verwaltungsakt nicht eindeutig als Einspruchsentscheidung erkennbar, ist eine solche noch nicht erlassen.[10]

Rz. 10–12 einstweilen frei

[1] Vgl. AEAO Tz. 6.4. zu § 367 AO.
[3] AEAO Tz. 6.4. zu § 367 AO.
[6] Bartone, in Gosch, AO/FGO, § 366 AO Rz. 16; Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 366 AO Rz. 15; B...

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