Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 328 Zwangsmittel / 2.3 Kein Ausschluss der Erzwingbarkeit

Rz. 5

In bestimmten Fällen wird die Erzwingbarkeit steuerlicher Verhaltenspflichten nach § 328 AO ausdrücklich ausgeschlossen:

• Nach § 95 Abs. 6 AO kann die Aufforderung, die Richtigkeit behaupteter Tatsachen an Eides statt zu versichern^[1], nicht nach § 328 AO erzwungen werden. Für die Durchsetzung der Pflicht zur Erteilung der Vermögensauskunft und der Versicherung ihrer Richtigkeit an Eides statt^[2] sieht das Gesetz die Beantragung der Haft nach § 284 Abs. 8 AO als besonderes Erzwingungsmittel vor.
• Die Berufung auf Mitwirkungsverweigerungsrechte nach §§ 101-106 AO schließt die Anwendung von Zwangsmitteln zur Erzwingung der Mitwirkung aus^[3].
• Gegen den Bund oder ein Land ist die Vollstreckung nach § 255 S. 1 AO nicht zulässig. Im Übrigen ist die Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Staatsaufsicht unterliegen, nur mit Zustimmung der betreffenden Aufsichtsbehörde zulässig^[4]. Gegenüber öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gelten diese Beschränkungen nicht^[5].
• Die Anwendung von Zwangsmitteln gegen den Stpfl. im Besteuerungsverfahren ist unzulässig, wenn er dadurch gezwungen würde, sich wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit selbst zu belasten^[6]. Der Ausschluss gilt unabhängig davon, ob bereits ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist^[7]. Nach Einleitung eines solchen Verfahrens ist die Anwendung von Zwangsmitteln stets ausgeschlossen^[8].
• Das Erscheinen zu einem von der Finanzbehörde im Einspruchsverfahren anberaumten Erörterungstermin kann nicht nach § 328 AO erzwungen werden^[9].

[1] § 95 Abs. 1 AO.

[2] § 284 Abs. 1 bzw. Abs. 3 AO.

[3] Hohrmann, in HHSp, AO/FGO, § 328 AO Rz. 13; Neumann, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 328 AO Rz. 15.

[4] § 255 Abs. 1 S. 2 AO.

[5] § 255 Abs. 2 AO.

[6] § 393 Abs. 1 S. 2 AO.

[7] Hohrmann, in HHSp, AO/FGO, § 328 AO Rz. 14.

[8] § 393 Abs. 1 S. 3 AO.

[9] § 364a Abs. 4 AO.