Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 309 Pfändung einer Geldforderung / 5.1 Form

Rz. 14

Die Pfändungsverfügung hat schriftlich zu ergehen.^[1] Dies ergibt sich ausdrücklich aus § 309 Abs. 1 S. 1 AO. Darüber hinaus ist für die Wirksamkeit nach § 119 Abs. 3 AO erforderlich, dass die pfändende Behörde erkennbar ist und eine Unterschrift eines zuständigen Beamten erfolgt.^[2] Hingegen ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Pfändungsverfügung eigenhändig von einem Vollstreckungsbeamten unterschrieben wird. Ausreichend ist vielmehr die gedruckte Wiedergabe des Namens. Dies hat der BFH bestätigt.^[3] Die elektronische Form^[4] ist § 309 Abs. 1 Satz 2 AO ausdrücklich ausgeschlossen.^[5]

[1] Beermann, in HHSp, AO/FGO, § 309 AO Rz. 95; Koenig/Klüger, AO, 4. Aufl. 2021, § 309 Rz. 37.

[2] Abschn. 41 Abs. 2 Nr. 7 VollstrA; Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 309 AO Rz. 22f.

[3] BFH v. 17.12.2019, VII R 62/18, BFH/NV 2020, 787.

[4] Vgl. § 126a BGB.

[5] Beermann, in HHSp, AO/FGO, § 309 AO Rz. 95; s. auch BFH v. 17.12.2019, VII R 62/18, BFH/NV 2020, 787.