Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 29 Gefahr im Verzug / 5 Unterrichtung der örtlich zuständigen Behörde

Rz. 6

Nach § 29 S. 2 AO ist die sonst örtlich zuständige Finanzbehörde über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich – d. h. ohne schuldhaftes Zögern^[1] – zu unterrichten. Dadurch soll es dieser ermöglicht werden, das Verfahren zum frühestmöglichen Zeitpunkt an sich zu ziehen.^[2] Ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung lässt die Rechtmäßigkeit der bis dahin getroffenen Maßnahmen unberührt^[3], hat aber u. U. den Wegfall der Voraussetzungen für ein weiteres Tätigwerden der nach § 29 S. 1 AO zuständigen Behörde zur Folge.^[4]

[1] Vgl. § 121 BGB.

[2] Wackerbeck, in HHSp, AO/FGO, § 29 AO Rz. 14.

[3] Wackerbeck, in HHSp, AO/FGO, § 29 AO Rz. 16; Schmieszek, in Gosch, AO/FGO, § 29 AO Rz. 13.

[4] A. A. Schmieszek, in Gosch, AO/FGO, § 29 AO Rz. 13.