Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 284 Vermögensauskunft des Volls ... / 4.2.3 Veräußertes Vermögen

Rz. 24

Nach § 284 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 u. 2 AO sind in das Vermögensverzeichnis auch entgeltliche oder unentgeltliche Vermögensveräußerungen aufzunehmen.^[1] Die hier aufgeführten Rechtsgeschäfte unterliegen der Anfechtung nach §§ 133, 134 InsO bzw. §§ 3, 4 AnfG bei einer Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens. Die Finanzbehörde wird durch die Angaben in die Lage versetzt, den Erlass eines Duldungsbescheids zu prüfen.^[2]

Nahestehende Personen i. S. v. § 138 InsO^[3] sind,

• wenn der Vollstreckungsschuldner eine natürliche Person ist:

  • der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe erst nach der Rechtshandlung geschlossen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden ist;
  • der Lebenspartner des Schuldners, auch wenn die Lebenspartnerschaft erst nach der Rechtshandlung geschlossen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden ist;
  • Verwandte des Schuldners oder des in Nr. 1 bezeichneten Ehegatten in auf- und absteigender Linie und voll- und halbbürtige Geschwister des Schuldners oder des in Nr. 1 bezeichneten Ehegatten sowie die Ehegatten dieser Person;
  • Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner leben oder im letzten Jahr vor der Handlung in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner gelebt haben;
  • eine juristische Person, an der der Schuldner oder eine ihm nahestehende natürliche Person zu mehr als 25 % beteiligt ist oder auf andere Weise eine wesentliche Informationsmöglichkeit über die wirtschaftlichen Verhältnisse gegeben ist.^[4]

• wenn der Vollstreckungsschuldner eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist:

  • die Mitglieder des Vertreter- oder Aufsichtsorgans und persönlich haftende Gesellschafter des Schuldners sowie Personen, die zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind;
  • eine Person oder eine Gesellschaft, die aufgrund einer vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner die Möglichkeit hat, sich über dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu unterrichten;
  • eine Person, die zu einer der in Nr. 1 oder 2 bezeichneten Personen in einer in Abs. 1 bezeichneten persönlichen Verbindung steht; dies gilt nicht, soweit die in Nr. 1 oder 2 bezeichneten Personen kraft Gesetzes in den Angelegenheiten des Schuldners zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

[1] Klein/Werth, AO, 15. Aufl. 2020, § 284 AO Rz. 12; Koenig/Klüger, AO, 4. Aufl. 2021, § 284 Rz. 18ff.

[2] S. § 191 AO; Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 284 AO Rz. 37.

[3] S. auch Braun/Riggert, InsO, 8. Aufl. 2020, § 138 InsO Rz. 3ff.

[4] S. auch Braun/Riggert, InsO, 8. Aufl. 2020, § 138 InsO Rz. 9ff.