Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 26 Zuständigkeitswechsel / 1 Allgemeines

1.1 Inhalt und Bedeutung

Rz. 1

§ 26 AO regelt in S. 1 den Zeitpunkt, zu dem sich der Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der Finanzbehörden bei einer Veränderung der sie begründenden Umstände vollzieht. S. 2 erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Fortsetzung eines begonnenen Verwaltungsverfahrens durch die bisher zuständige Finanzbehörde. Der durch das JStG 2008 v. 20.12.2007^[1] angefügte S. 3 schiebt den Zuständigkeitswechsel in Insolvenz- und Liquidationsfällen über den sich aus S. 1 ergebenden Zeitpunkt hinaus.

[1] BGBl I 2007, 3150.

1.2 Anwendungsbereich

Rz. 2

§ 26 AO bezieht sich ausschließlich auf den Wechsel der örtlichen Zuständigkeit, nicht hingegen den der sachlichen Zuständigkeit.^[1] Im Fall der sachlichen Zuständigkeit müssen die Voraussetzungen im Zeitpunkt der Amtshandlung vorliegen.^[2] Insoweit kann die nicht mehr zuständige Behörde allenfalls noch im Wege der Amtshilfe tätig werden.^[3]

Ein Zuständigkeitswechsel i. S. v. § 26 AO ist auch über Landesgrenzen hinweg möglich.^[4]

Rz. 3

Die Vorschrift ist auf alle Steuern – seien es laufend zu veranlagende oder einmalige – anwendbar, bei denen die örtliche Zuständigkeit von Umständen abhängt, die sich im Zeitverlauf ändern können.^[5]

Keine Bedeutung hat die Vorschrift für Steuern, bei denen sich die örtliche Zuständigkeit nach einem zu einem bestimmten Zeitpunkt vorhandenen Merkmal^[6] oder nach dem Ort der Tatbestandsverwirklichung^[7] bestimmt.^[8]

[1] BFH v. 20.8.2014, I R 43/12, BFH/NV 2015, 306.

[2] Wackerbeck, in HHSp, AO/FGO, § 26 AO Rz. 12; Schmieszek, in Gosch, AO/FGO, § 26 AO Rz. 5.

[3] Wackerbeck, in HHSp, AO/FGO, § 26 AO Rz. 12; Koenig/Pätz, AO, 4. Aufl. 2021, § 26 Rz. 7.

[4] Wackerbeck, in HHSp, AO/FGO, § 26 AO Rz. 16; Schmieszek, in Gosch, AO/FGO, § 26 AO Rz. 7.

[5] Wackerbeck, in HHSp, AO/FGO, § 26 AO Rz. 11; Schmieszek, in Gosch, AO/FGO, § 26 AO Rz. 3; Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 26 AO Rz. 1; a. A. Klein/Rätke, AO, 16. Aufl. 2022, § 26 Rz. 1: nur laufend veranlagte Steuern.

[6] Wie dem Erblasserwohnsitz im Todeszeitpunkt im Fall des § 35 ErbStG.

[7] Wie bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Grundstücken gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 AO oder bei Verbrauchsteuern sowie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben gem. § 23 AO.

[8] Wackerbeck, in HHSp, AO/FGO, § 26 AO Rz. 11.