Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte / 4.12.2 Steuerforderungen als Masseverbindlichkeiten

Rz. 161

Bei Masseverbindlichkeiten ergeben sich grundsätzlich keine Einschränkungen hinsichtlich der Festsetzung und der Vollstreckung im Verwaltungsweg.^[1] Sie sind durch Steuerbescheide geltend zu machen.^[2] Zu beachten ist aber, dass Adressat des Steuerbescheids jetzt der Insolvenzverwalter ist.^[3] Ferner ist die einschränkende Bestimmung des § 90 InsO zu beachten, der für die Dauer von 6 Monaten ein Vollstreckungsverbot bestimmt, wenn es sich nicht um solche Masseverbindlichkeiten handelt, die aus Handlungen des Insolvenzverwalters herrühren.^[4] Dies gilt auch für Steuerforderungen, da diese nicht unmittelbar aus Handlungen des Insolvenzverwalters stammen, sondern durch Gesetz entstehen.^[5]

Rz. 162

Bei einer Massearmut ist § 208 InsO zu beachten. In diesem Fall gilt das Verteilungsverfahren nach § 209 InsO. Die Beschränkungen, denen Masseverbindlichkeiten dann unterliegen, entsprechen denen von Insolvenzforderungen. Eine Vollstreckung ist nicht zulässig.^[6] Eine Aussetzung der Vollziehung ist nicht mehr möglich.

[1] BFH v. 13.5.2009, XI R 63/07, BStBl II 2010, 11.

[2] BMF v. 17.12.1996, IV A 4 – S 0550 – 28/98, BStBl I 1998, 1500, Rz. 8; BFH v. 24.8.2011, V R 53/09, DStR 2011, 2396.

[3] Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 9. Aufl. 2021, 321.

[4] Klein/Werth, AO, 15. Aufl. 2020, § 251 Rz. 22.

[5] Im Einzelnen Blersch/ v. Olshausen, in Blersch/Goetsch/Haas, Berliner Kommentar Insolvenzrecht, § 90 InsO, Rz. 2ff.; Breuer/Flöther, in MüKoInsO. 4. Aufl. 2019, § 90 InsO Rz. 1ff.

[6] BFH v. 23.7.1996, VII R 88/94, BStBl II 1996, 511.