Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 20 Steuern vom Einkommen und Ve ... / 1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 4

Keine Anwendung findet § 20 AO auf die GewSt. Dabei handelt es sich nicht um eine Steuer vom Einkommen, sondern um eine Realsteuer i. S. v. § 3 Abs. 2 AO, sodass sich die Zuständigkeit nach § 22 AO richtet.^[1]

Soweit die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse die Voraussetzungen des § 20a AO erfüllt, geht die sich aus dieser Vorschrift ergebende Zentralzuständigkeit den Regeln des § 20 AO vor.^[2]

Im Fall der KSt haben die Länder vielfach von der Ermächtigung des § 17 Abs. 2 S. 3 und 4 FVG Gebrauch gemacht, die Zuständigkeit auf bestimmte FÄ zu konzentrieren.^[3]

[1] BFH v. 15.12.1992, VIII R 42/90, BStBl II 1994, 702.

[2] Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 20 AO Rz. 1.

[3] Wackerbeck, in HHSp, AO/FGO, § 20 AO Rz. 10; Schmieszek, in Gosch, AO/FGO, § 20 AO Rz. 7.