Sebastian Siesenop
 

Rz. 43

Begründet die Finanzbehörde die Aufnahme des Vorbehalts (z. B. "weil die Einkunftserzielungsabsicht derzeit nicht beurteilt werden kann"), ist mittels Auslegung zu prüfen, ob eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 AO, ob eine unzulässige Beschränkung des Vorbehalts nach § 164 AO oder eine mögliche Begründung des Vorbehalts gewollt war.[1] Ist der Vorbehalt auch nach Auslegung als auf einzelne Besteuerungsgrundlagen begrenzt zu verstehen, ist der Bescheid nichtig.[2] Zu Ausnahmen aufgrund der Rechtskraft von Urteilen s. Rz. 75.

[1] BFH v. 27.9.2007, IX B 19/07, BFH/NV 2008, 27; zumindest eine Umdeutung für unzulässig hält Heuermann, in HHSp, AO/FGO, § 164 AO Rz. 12 mit Verweis auf BFH v. 26.9.1990, II R 99/88, BStBl II 1990, 1043.
[2] Klein/Rüsken, AO, 4. Aufl. 2021, § 164 Rz. 8.

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