Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 117 Zwischenstaatliche Rechts- ... / 2.7 Arten der Auskunftserteilung

Rz. 18

Als Arten der Amtshilfe kommen in Betracht:

• Auskünfte auf Ersuchen in Einzelfällen;
• automatischer Auskunftsverkehr;
• automatische Auskünfte, mit denen aufgrund vorher festgelegter Informationen regelmäßig gleichartige Sachverhalte übermittelt werden. Seit dem 1.1.2017^[1] regelt § 7 EUAHiG den Umfang des automatischen Informationsaustausches innerhalb der EU in neuer Fassung (Country-by-Country Reporting)^[2], das FKAustG den automatischen Informationsaustausch für Kontendaten^[3] und § 117c AO den automatischen Informationsaustausch mit den USA (FATCA-Abkommen)^[4];

• Auskünfte ohne Ersuchen:

  • Spontanauskünfte, also Auskünfte ohne Ersuchen aus konkret gegebener Veranlassung (z. B. Feststellungen während einer Außenprüfung).
  • Das EUAHiG v. 26.6.2013^[5], das mit Wirkung ab 1.1.2013 das EGAmtshG ersetzt hat, enthält keine Aufzählung mehr, sondern nennt in einer Reihenfolge nacheinander die Informationsübermittlung auf Ersuchen anderer EU-Mitgliedstaaten^[6] bzw. an andere Mitgliedstaaten^[7] sowie als weitere Übermittlungsformen die automatische Übermittlung von Informationen^[8], die spontane Übermittlung von Informationen durch Deutschland an andere EU-Mitgliedstaaten^[9] bzw. seitens anderer Mitgliedstaaten.^[10] Außerdem regelt das EUAHiG die Amtshilfe bei Zustellungen in anderen Mitgliedstaaten bzw. seitens anderer Mitgliedstaaten und die Informationsweitergabe an Drittstaaten.^[11]

[1] G. zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen v. 20.12.2016, BGBl I 2016, 3000.

[2] Rz. 26e.

[3] Rz. 26d.

[4] Rz. 26c und § 117c AO.

[5] BGBl I 2013, 1809.

[6] § 4 EUAHiG.

[7] § 6 EUAHiG.

[8] § 7 EUAHiG.

[9] § 8 EUAHiG.

[10] § 9 EUAHiG.

[11] § 18 EUAHiG.