Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 106 Beschränkung der Auskunfts- ... / 2.5.2 Auskunfts- oder Vorlagepflichtige

Rz. 10

Auch Auskunfts- oder Vorlagepflichtige haben keinen Rechtsanspruch auf Abgabe bzw. Unterlassung der Untersagungserklärung. Der Finanzrechtsweg^[1], der Einspruch^[2] und die Anfechtungsklage^[3] sind zwar dem Grunde nach gegeben.^[4] Möglich ist auch ein Antrag auf AdV.^[5] Für die Beteiligten^[6] käme eine Beschwer aber allenfalls nur in Betracht, wenn er hierdurch gehindert wäre, den Beweis für eine steuermindernde oder -befreiende Tatsache zu erbringen.

Den Finanzbehörden vermittelt § 106 AO kein subjektiv-öffentliches Recht auf Abgabe einer Unterlassungserklärung durch die oberste Bundes- oder Landesbehörde, so dass es insoweit am Vorliegen einer Einspruchs- bzw. Klagebefugnis fehlt.^[7] Bei unvermeidbaren steuerlichen Nachteilen aus der Untersagungserklärung wäre zu prüfen, ob für ihn ein Entschädigungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Aufopferung gegeben ist. Im Übrigen haben Auskunfts- und Vorlagepflichtige nur die Möglichkeit der Gegenvorstellung.^[8]

[1] § 347 AO; § 33 FGO.

[2] § 347 Abs. 1 AO.

[3] § 40 Abs. 1 FGO.

[4] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 106 AO Rz. 2.

[5] § 361 AO, § 69 FGO.

[6] § 78 AO.

[7] § 350 AO; § 40 Abs. 2 FGO; Schindler, in Gosch, AO/FGO, § 106 AO Rz. 10.

[8] Keß, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, Vor §§ 347–368 AO Rz. 7, 43.