Schwarz/Pahlke, FGO § 41 Feststellungsklage

1 Grundlagen

 

Rz. 1

§ 41 FGO ergänzt die in § 40 FGO vorgesehenen Klagearten (§ 40 FGO Rz. 4) um die Feststellungsklage. Sinn und Zweck der Regelung besteht darin, eine etwaige Rechtsschutzlücke auszufüllen[1]. Die Vorschrift soll als Ergänzungstatbestand die in Art. 19 Abs. 4 GG gewährte Rechtsschutzgarantie (Vor § 1 FGO Rz. 2) sicherstellen.

 

Rz. 2

§ 41 FGO ist eine reine Verfahrensvorschrift. Die Regelung begründet keinen materiell-rechtlichen Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Anerkennung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Eine Verurteilung der Finanzbehörde zu einer Anerkennung kommt daher nicht in Betracht, sondern es kann lediglich ein Urteil mit der Feststellung ergehen[2].

 

Rz. 3

Die Feststellungsklage kann nur erhoben werden mit der Zielrichtung der Feststellung

  • eines Rechtsverhältnisses (Rz. 8),
  • der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (Rz. 13).
 

Rz. 3a

Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts kann nicht mit der Feststellungsklage nach § 41 FGO erreicht werden. Dieses Rechtsschutzziel ist nur mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 100 Abs. 1 S. 4 FGO erreichbar[3]. Bei dieser Klage handelt es sich um eine Sonderform der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage (§ 100 FGO Rz. 46), mit der die Rechtswidrigkeit eines im Klageverfahren angefochtenen, aber zwischenzeitlich erledigten Verwaltungsakts festgestellt werden kann.

 

Rz. 4

Eine Urkundenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO ist im finanzgerichtlichen Verfahren nicht statthaft[4], Gleiches gilt für die Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO[5].

[1] FG des Landes Brandenburg v. 23.4.1998, 4 K 512/97 E, EFG 1998, 1138; v. Groll, in Gräber, FGO, 7. Aufl. 2010, § 41 FGO Rz. 1; Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 41 FGO Rz. 1.
[2] Rz. 3, 7; vgl. v. Groll, in Gräber, FGO, 7. Aufl. 2010, § 41 FGO Rz. 1.
[4] v. Groll, in Gräber, FGO, 7. Aufl. 2010, § 41 FGO Rz. 2; v. Beckerath, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 41 FGO Rz. 16.
[5] Bartone, in Kühn/v. Wedelstädt, AO/FGO, 19. Aufl. 2008, § 41 FGO Rz. 2; v. Groll, in Gräber, FGO, 7. Aufl. 2010, § 41 FGO Rz. 37; v. Beckerath, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 41 FGO Rz. 5.

2 Verfahren

 

Rz. 5

Für die Feststellungsklage müssen, wie für die anderen Klagearten auch, die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen (Vor §§ 4050 FGO Rz. 2, 3) erfüllt sein. Es ergeben sich hier jedoch folgende Besonderheiten:

  • Die Feststellungsklage ist in jeder Zielrichtung (Rz. 8, 13) nicht fristgebunden (§ 47 FGO Rz. 2). Wird diese allerdings in Form einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt (Rz. 14) erhoben, dessen Nichtigkeit geltend gemacht wird, so findet § 47 FGO Anwendung[1].
  • Für die Feststellungsklage ist kein Vorverfahren i. S. v. § 44 FGO erforderlich[2].
  • An die Klagebefugnis sind gegenüber der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage weitergehende Anforderungen zu stellen. Sie ist nach § 41 Abs. 1 FGO nur gegeben, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung vorliegt (Rz. 25).
 

Rz. 6

Die Bestimmung der Klageart erfolgt nach dem Inhalt des Klagebegehrens (§ 40 FGO Rz. 3). Der Klageantrag auf "Feststellung" bewirkt nicht zwingend, dass auch eine Feststellungsklage i. S. v. § 41 Abs. 1 FGO erhoben ist[3]. Im Hinblick auf das Klagesystem der FGO und die Subsidiaritätsklausel des § 41 Abs. 2 FGO (Rz. 19) wird man, insbesondere nach erfolgloser Durchführung eines Einspruchsverfahrens, einen Klageantrag auf "Feststellung der Unwirksamkeit" eines Verwaltungsakts als Anfechtungsbegehren zu werten haben[4]. Der Übergang von einer solchen Anfechtungsklage zur Feststellungsklage ist eine Klageänderung, die nur unter den Voraussetzungen des § 67 FGO zulässig ist[5].

Ein schriftlich angekündigter und in der mündlichen Verhandlung von einem Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe nach Erörterung gestellter Feststellungsantrag kann nicht in ein Anfechtungsbegehren umgedeutet werden[6]. Ein solcher Antrag ist i. d. R. wörtlich zu nehmen[7].

 

Rz. 6a

Ergibt sich bei der Auslegung des Klageantrags und aus dem Inhalt das Klagebegehren eindeutig (Rz. 6), dass ein unzulässiges Feststellungsbegehren vorliegt, ist der Wechsel der Klageart zu prüfen. Dieser ist eine Klageänderung[8]. Der Wechsel zur Anfechtungsklage nach § 40 Abs. 1 FGO ist im Hinblick auf die Fristbindung nur innerhalb der Klagefrist nach § 47 FGO zulässig. Mit der Feststellungsklage können die für andere Klagearten geltenden Sachentscheidungsvoraussetzungen (Rz. 5) nicht umgangen werden (Rz. 20). Gemäß § 123 Abs. 1 FGO ist eine solche Klageänderung im Revisionsverfahren nicht mehr zulässig.

 

Rz. 7

Die Rechtswirkung der Entscheidung beschränkt sich auf die Feststellung (Rz. 2). Sie hat keine Regelungsfunktion. Demgemäß kommt für den Streit über die Nichtigkeitsfeststellung eines Verwaltungsakts (Rz. 13) ein vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung nicht in Betracht. Auch unter diesem Gesichtspunkt dürfte der Anfechtungsklage gegen d...

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