Schwarz/Pahlke, AO § 88 Untersuchungsgrundsatz / 2.2.2 Objektivitätsgrundsatz

Rz. 21

Da der Untersuchungsgrundsatz im Dienst der Legalität steht, beschreibt § 88 Abs. 1 S. 2 AO eine Selbstverständlichkeit.^[1] Die Finanzbehörden sind zur Objektivität und Neutralität verpflichtet^[2] und müssen deshalb auch die für die Beteiligten günstigen Umstände berücksichtigen. Sie müssen ihrer Pflicht zur Fürsorge für den Stpfl.^[3] gerecht werden und deshalb z. B. auch Verjährungsfragen von Amts wegen prüfen.^[4] Die Finanzbehörden sind letztlich nicht Beauftragte des Fiskus, sondern neutrales Vollzugsorgan des objektiven Rechts. Dies bedeutet aber nicht, dass § 88 Abs. 1 S. 2 AO eine allgemeine Meistbegünstigungsregel beinhaltet. Mit der Norm wird nur das allgemeine Ziel, dem Betroffenen zu einer materiell zutreffenden Entscheidung zu verhelfen, für die Sachverhaltsermittlung konkretisiert.^[5]

Rz. 22

Die Berücksichtigung der für den Stpfl. günstigen Umstände durch Ermittlungen der Finanzbehörde findet ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht des Stpfl.^[6] Die Mitwirkung des Beteiligten dient als ein mögliches Mittel der Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen.^[7]

[1] Kallerhof/Fellenberg, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 24 Rz. 62.

[2] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 88 AO Rz. 10; Drüen, in HHSp, AO/FGO, § 88 AO Rz. 62.

[3] § 89 Abs. 1 AO.

[4] AEAO, zu § 88 Nr. 7; Klein/Rätke, AO, 17. Aufl. 2023, § 88 Rz. 15.

[5] Kallerhoff/Fellenberg, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 24 Rz. 63.

[6] Rz. 39ff.; Klein/Rätke, AO, 17. Aufl. 2023, § 88 Rz. 15.

[7] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 88 AO Rz. 3.