Schenkungsteuer; – Bewertung übernommener Pflegeleistungen als Gegenleistung bei gemischten Schenkungen § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG); Bewertung einer Pflegelast

FinMin Sachsen, 29.07.2002, 35 - S 3806 - 38/7 - 45739

Zur Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistungen im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden, bitte ich folgende Auffassung zu vertreten:

Eine Pflegeverpflichtung ist als Last zu berücksichtigen, wenn ein Pflegefall tatsächlich eingetreten ist und eine Pflegeleistung erbracht wird. Liegt eine Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 15 SGB XI vor, kann bei der Bewertung der Pflegeleistung als Jahreswert – soweit sich kein anderer Anhaltspunkt aus den getroffenen Vereinbarungen ergibt – das Zwölffache der in der gesetzlichen Pflegeversicherung vorgesehenen monatlichen Pauschalvergütung bei Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen § 36 Abs. 3 SGB XI) angesetzt werden. Diese beträgt bei

Pflegestufe 1:		384 EUR	(bis 31.12.2001 750 DM)
Pflegestufe 2:		921 EUR	(bis 31.12.2001 1.800 DM)
Pflegestufe 3:		1 432 EUR	(bis 31.12.2001 2.800 DM)

Die Beträge sind zu kürzen, soweit

• Sachleistungen durch professionelle Pflegekräfte in Anspruch genommen werden oder
• die pflegebedürftige Person Pflegegeld aus der Pflegeversicherung oder einer Pauschalbeihilfe nach den Beihilfevorschriften erhält und dieses zu Lebzeiten an die verpflichtete Pflegeperson weitergibt; die Weitergabe selbst ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 9a ErbStG steuerfrei.

Diese Grundsätze gelten für den Ansatz und die Bewertung von Nachlassverbindlichkeiten aus Pflegeleistungen nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG und die Inanspruchnahme des Freibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG entsprechend.

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.

Normenkette

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG