Saarländisches Weiterbildungs- und Bildungsfreistellungsgesetz [bis 19.03.2010]

§§ 1 - 4 1. Abschnitt Allgemeine Grundsätze

§ 1 Ziele und Aufgaben der Weiterbildung

(1)^{[1] 1}Die Weiterbildung dient

• der Verwirklichung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch Bildung,
• der Aneignung und Vertiefung von Kenntnissen und Fähigkeiten, welche für die individuelle berufliche Entwicklung förderlich sein können oder
• der Aneignung und Vertiefung von Kenntnissen und Fähigkeiten, welche aktive Teilhabe und Mitgestaltung in der Gesellschaft fördern können.

²Sie ist ein eigenständiger Teil des gesamten Bildungswesens und steht allen offen.

(2) Die Weiterbildung soll durch ein qualitatives und flächendeckendes Angebot zur Chancengleichheit beitragen, Bildungsdefizite abbauen, die Vertiefung und Ergänzung vorhandener oder den Erwerb neuer Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen ermöglichen und zu selbständigem, eigenverantwortlichem Handeln im persönlichen, beruflichen und öffentlichen Leben befähigen.

(3) Die Weiterbildung dient der Integration allgemeiner, politischer und beruflicher Bildung.

(4) Träger der Weiterbildung erfüllen ihre Aufgaben in eigenen Einrichtungen, im Zusammenwirken untereinander und durch Kooperation mit anderen Institutionen des Bildungswesens, mit Betrieben sowie außer- und überbetrieblichen Einrichtungen.

[1] Anzuwenden ab 01.01.2004.

§ 2 Begriff und Inhalt der Weiterbildung

(1)^{[1] 1}Weiterbildung im Sinne dieses Gesetzes umfaßt alle Formen der Fortsetzung oder Wiederaufnahme organisierten Lernens außerhalb der Bildungsgänge des Schulwesens, der beruflichen Erstausbildung, der außerschulischen Jugendbildung und der Fortbildungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes. ²Sie erstreckt sich auf neue Formen des Lernens, insbesondere auch selbstgesteuertes Lernen mit Mitteln der Informations- und Kommunikationstechnik.

(2) Das von den Einrichtungen der Weiterbildung zu erstellende Angebot an Bildungsmaßnahmen kann die Bereiche der allgemeinen Weiterbildung, der politischen Weiterbildung und der beruflichen Weiterbildung sowie integrative Maßnahmen dieser Bereiche umfassen.

(3) ¹Die allgemeine Weiterbildung fördert das selbstständige und verantwortliche Urteil und regt zur geistigen Auseinandersetzung an. ²Sie dient der Bewältigung persönlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Probleme.

(4) ¹Die politische Weiterbildung ist Teil der allgemeinen Weiterbildung. ²Sie soll die Fähigkeit und Motivation fördern, politische und gesellschaftliche Zusammenhänge zu beurteilen und politische und gesellschaftliche Aufgaben wahrzunehmen.

(5) ¹Die berufliche Weiterbildung fördert die berufliche und soziale Handlungskompetenz. ²Sie dient der Erhaltung, Erweiterung und Anpassung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten, der Wiedereingliederung Arbeitsuchender in das Berufsleben, dem Übergang in eine andere berufliche Tätigkeit und der Sicherung des vorhandenen Arbeitsplatzes. ³Die wissenschaftliche Weiterbildung ist Teil der beruflichen Weiterbildung.

[1] Anzuwenden ab 01.01.2004.

§ 3 Träger der Weiterbildung, Landesorganisationen

(1) Träger der Weiterbildung im Sinne dieses Gesetzes sind juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die Maßnahmen der Weiterbildung in eigener Verantwortung durchführen.

(2) ¹Landesorganisationen der Weiterbildung sind Zusammenschlüsse von Einrichtungen der Weiterbildung auf Landesebene. ²Sie fördern und koordinieren die Weiterbildungsarbeit ihrer Mitglieder. ³Die Landesorganisationen der allgemeinen Weiterbildung fördern darüber hinaus Entwicklungs- und Schwerpunktaufgaben, insbesondere im pädagogischen Bereich.

§ 4 Unabhängigkeit der Weiterbildung

¹Die staatliche Förderung der Weiterbildung läßt das Recht der Einrichtungen auf selbständige Lehrplangestaltung unberührt. ²Freiheit der Lehre und die unabhängige Auswahl der Leiter oder Leiterinnen und Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen werden gewährleistet.

§§ 5 - 7 2. Abschnitt Staatliche Anerkennung

§ 5 Anerkennungsgrundsätze

(1) ¹Einrichtungen und Landesorganisationen der Weiterbildung können staatlich anerkannt werden. ²Die Anerkennung ist beim zuständigen Ministerium zu beantragen.

(2)^{[1] 1}Die Anerkennung von Einrichtungen, die überwiegend Maßnahmen im Bereich der allgemeinen einschließlich der politischen Weiterbildung durchführen, sowie ihrer Landesorganisationen obliegt dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft. ²Es entscheidet im Benehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit nach Anhörung des Landesausschusses für Weiterbildung.

Bis 06.04.2006:

(2) ¹Die Anerkennung von Einrichtungen, die überwiegend Maßnahmen im Bereich der allgemeinen einschließlich der politischen Weiterbildung durchführen, sowie ihrer Landesorganisationen obliegt dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft. ²Es entscheidet im Benehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft nach Anhörung des Landesausschusses für Weiterbildung.

(3)^{[2] 1}Die Anerkennung von Einrichtungen, die überwiegend Maßnahmen im Bereich der beruflichen Weiterbildung durchführen, sowie ihrer Landesorganisationen obliegt dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. ²Es entscheidet im Benehmen mit dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft nach Anhörung des Landesausschusses für Weiterbildung.

Bis 06.04.2006:

(3) ¹Die Anerkennung von Einrichtungen, die überwiegend Maßnahmen im Bereich der b...