Report aus Brüssel (USTB 2022, Heft 9, S. 302) / 5. Neunter Bericht der Kommission über Verfahren zur Registrierung, Erhebung und Kontrolle der Mehrwertsteuer

Alle drei Jahre legt die Kommission einen Bericht über Verfahren zur Registrierung, Erhebung und Kontrolle der Mehrwertsteuer gemäß der VO (EWG, Euratom) Nr. 1153/89 vor, um effiziente und wirksame Verfahren der MwSt-Verwaltung zu fördern und so Einnahmeausfälle zu begrenzen. Am 7.4.2022 hat die Kommission ihren neunten Bericht für den Zeitraum 2016-2019 veröffentlicht (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8194-2022-INIT/de/pdf). Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind:

• Empfehlung 1: Berechnung und Analyse der nationalen MwSt-Erhebungslücke und ihrer verschiedenen Komponenten (Missing-Trader-MwSt-Betrug, elektronischer Geschäftsverkehr usw.)
• Empfehlung 2: Online-Informationen für Steuerpflichtige über ihre Pflichten im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer und Angebot einer Online-Registrierung
• Empfehlung 3: Verbesserung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den Steuerverwaltungen und anderen nationalen Stellen
• Empfehlung 4: Führen einer korrekten und vollständigen MwSt-Datenbank
• Empfehlung 5: Durchführung rechtlicher Prüfungen und Überprüfungen der Identität sowie systematische Vorabkontrollen auf der Grundlage von Risikoindikatoren
• Empfehlung 6: Aufzeichnungen über Antragsteller, denen keine Registrierung gewährt wurde
• Empfehlung 7: Abgleich der in der MwSt-Registrierungsdatenbank enthaltenen Informationen mit externen Informationsquellen
• Empfehlung 8: Verfahren zur Ermittlung von Steuerpflichtigen, die ihrer Pflicht zur Registrierung nicht nachkommen, sowie von Wirtschaftszweigen mit einer erheblichen Zahl an nicht registrierten Unternehmen
• Empfehlung 9: Integration eines Bewertungsverfahrens in das Registrierungsverfahren
• Empfehlung 10: Vornahme einer Folgekontrolle zur MIAS-Registrierungsnummer und Analyse der Möglichkeit einer Aussetzung oder eines Entzugs der MIAS-Nummer im Fall von Betrug
• Empfehlung 11: Verknüpfung des IT-Informationssystems für Registrierungen mit anderen Teilsystemen der Steuerverwaltung, wie für die Einreichung von MwSt-Erklärungen sowie die Entrichtung, Erhebung und Prüfung der Mehrwertsteuer
• Empfehlung 12: Ermöglichung eines Zugangs für Mehrwertsteuerpflichtige für die Anzeige und Änderung ihrer für die Mehrwertsteuer relevanten Daten über eine sichere Online-Verbindung
• Empfehlung 13: Einrichtung oder Führen eines Registers der im elektronischen Handel tätigen Steuerpflichtigen
• Empfehlung 14: Einrichtung eines speziellen Informationskanals für die Kleine Einzige Anlaufstelle (KEA) und systematische Durchführung von vorläufigen Überprüfungen der Registrierung für die Zwecke der KEA
• Empfehlung 15: Steigerung der Bemühungen, um die Richtigkeit der KEA-Datenbank zu wahren
• Empfehlung 16: Verbesserung der Prüfungstätigkeiten in Bezug auf für die KEA registrierte Unternehmen
• Empfehlung 17: Investitionen in wesentliche IT-Upgrades und Unterhaltung vorhandener IT-Systeme auf der Grundlage einer allgemeinen Bedarfsanalyse
• Empfehlung 18: Investitionen in IT-Personal mit dem Ziel, den Personalbestand aufzustocken und seine Kompetenzen auszubauen
• Empfehlung 19: Minderung von Risiken durch einen Plan zur Gewährleistung der Einhaltung einschlägiger Vorschriften, der die wichtigsten Gefahren in diesem Zusammenhang und eine regelmäßige Überwachung seiner Umsetzung einschließt
• Empfehlung 20: Dienstleistungsorientiertheit gegenüber Mehrwertsteuerpflichtigen und Nutzung der durch die Interaktion mit Steuerpflichtigen gebotenen Möglichkeiten zur Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen der MwSt-Verwaltung
• Empfehlung 21: Sondierung der Möglichkeiten zur Nutzung mehrerer Datenreihen für die Zwecke der Einhaltung der MwSt-Vorschriften und ständige Verbesserung der Qualität des Informationsaustausches und der Verwaltungszusammenarbeit
• Empfehlung 22: Erhebung aufschlussreicher Daten, Ausgleich zwischen Analysen der Risikobewertung und Lösungen der Profilerstellung sowie weitere Investitionen in Analysemöglichkeiten
• Empfehlung 23: Fortsetzung der Bemühungen für eine höhere Quote der fristgerechten Einreichungen als guter Indikator für die Stabilität des MwSt-Systems
• Empfehlung 24: Proaktives Vorgehen bei der Erinnerung der Steuerpflichtigen an Meldefristen und Nutzung spezifischer Unterstützungsinstrumente
• Empfehlung 25: Gestaltung eines Sanktionssystems für die nicht fristgerechte Einreichung der MwSt-Erklärungen bzw. nicht fristgerechte Bezahlung der Mehrwertsteuer, wobei die beiden folgenden Schlüsselprinzipien zu berücksichtigen sind: Einfachheit und Verhältnismäßigkeit
• Empfehlung 26: Begrenzung von Barzahlungen der Mehrwertsteuer auf ein Minimum
• Empfehlung 27: Verwendung eines Online-Kanals sowie Unterhaltung und Ausbau anderer Backup-Kommunikationskanäle für die Interaktion mit Mehrwertsteuerpflichtigen
• Empfehlung 28: Unterhaltung eines flexiblen IT-Teilsystems zur Verwaltung und Priorisierung von MwSt-Rückständen
• Empfehlung 29: Unverzügliche Bezahlung rechtmäßiger Steuererstattungen und vorhandene Verfahren zur Verhinderung...