Praxisfall: Anpassung von Folgebescheiden an (geänderte) ... / 2. Sachverhalt

A ist selbständig tätiger Allgemeinmediziner und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Überschussrechnung. Außerdem ist er als Kommanditist zu 20 % an der D-KG beteiligt. Ehefrau B betreibt eine Modeboutique und ist zu ¼ an einer Erbengemeinschaft beteiligt, die ein Mehrfamilienhaus vermietet.

In ihrer Einkommensteuererklärung 2014 erklären die Eheleute folgende Einkünfte:

Einkünfte § 18 EStG A	110.000 EUR
Beteiligung D-KG	15.000 EUR
Einkünfte § 15 EStG B	25.000 EUR
Beteiligung Erbengemeinschaft	5.000 EUR
Einkünfte insgesamt:	155.000 EUR

Im insoweit endgültig ergangenen Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25.11.2015 wurden die erklärten Einkünfte ohne Abweichung übernommen. Bei Durchführung der Veranlagung lag dem FA eine ESt4B-Mitteilung über den in 2015 ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid 2014 der D-KG mit einem auf A entfallenden Gewinnanteil i.H.v. 15.000 EUR vor.

Der Feststellungsbescheid über die 2014 erzielten Vermietungseinkünfte der Erbengemeinschaft erging aufgrund von Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Unterlagen durch die zerstrittene Erbengemeinschaft erst am 15.6.2018 und weist für B einen Einkünfteanteil i.H.v. 1.000 EUR aus. Der Bearbeiter des Wohnsitz-FA, ein Auszubildender, heftete die hierzu gehörige ESt4B-Mitteilung ab, ohne eine Auswertung vorzunehmen, weil er rechtsirrtümlich der Meinung war, der erklärte Wert könne aufgrund der Rechtskraft des Erstbescheides nicht mehr geändert werden.

In 2017 fand bei der D-KG eine Außenprüfung statt, die im November 2020 zum Erlass eines geänderten Gewinnfeststellungsbescheids für 2014 führte und für A einen geänderten Gewinnanteil i.H.v. 18.000 EUR ausweist. Daraufhin erlässt das für A und B zuständige Wohnsitz-FA am 5.1.2021 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2014, in dem der geänderte Gewinnanteil des A i.H.v. 18.000 EUR berücksichtigt ist. Gegen diesen Bescheid legen A und B fristgerecht Einspruch ein, mit dem sie geltend machen, der Änderungsbescheid hätte nicht mehr ergehen dürfen, weil die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 2014 bereits am 31.12.2019 abgelaufen sei. Außerdem betrage der Einkünfteanteil der Ehefrau an der Erbengemeinschaft nicht 5.000 EUR, sondern lediglich 1.000 EUR.

Bei Bearbeitung des Einspruchs stellt der zuständige Bearbeiter fest, dass die für B in 2018 ergangene ESt4B-Mitteilung bislang noch nicht ausgewertet worden ist.