Pensionsrückstellung: Übertragung auf Unterstützungskasse

Kommentar

Für unmittelbare Pensionsverpflichtungen darf der Arbeitgeber nach § 6 a EStG Pensionsrückstellungen bilden, wenn es sich dabei um ungewisse Verbindlichkeiten in Zusammenhang mit zukünftigen Verpflichtungen handelt und der Verpflichtete mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Inanspruchnahme rechnen muß. Die Bildung von Pensionsrückstellungen wurde von der Finanzverwaltung bisher abgelehnt, wenn die Versorgungsleistungen durch eine Unterstützungskasse erbracht werden (R 41 Abs. 15 ). Der BFH hat jetzt mit einem neuen Urteil auch für solche Fälle die Bildung von Pensionsrückstellungen akzeptiert, sofern die folgenden von § 6 a Abs. 1 EStG geforderten Voraussetzungen erfüllt sind: Den Pensionsberechtigten wird ein Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen eingeräumt, die Pensionszusage ist schriftlich erteilt und sie enthält keinen schädlichen Vorbehalt. Die Versorgungsberechtigten haben somit einen unmittelbaren Rechtsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber. An dieser Unmittelbarkeit ändert sich auch nichts, wenn eine Unterstützungskasse aufgrund der Versorgungsordnung die Zahlungsverpflichtungen übernimmt, da der Arbeitgeber durch zweckgebundene Leistungen an die Unterstützungskasse für die Sicherstellung der zugesagten Pensionen sorgen muß. Eine unzulässige Doppelfinanzierung liegt nicht vor, weil die den einzelnen Berechtigten betreffende Pensionsrückstellung nach Eintritt des Versorgungsfalls jeweils aufgelöst wird.

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil vom 19.08.1998, I R 92/95

Anmerkung:

Das Urteil eröffnet vielen Unternehmen, die ihre Pensionsverpflichtungen auf Unterstützungskassen ausgelagert haben, die Möglichkeit, diese Verpflichtungen zu einem früheren Zeitpunkt als bisher , steuermindernd geltend zu machen. Bei entsprechender Gestaltung lassen sich mit der buchungstechnischen Vorverlagerung künftiger Betriebsausgaben durch die Bildung von Pensionsrückstellungen nicht unbeträchtliche Zinsgewinne erzielen. Steuerzahlungen können dadurch um Jahre hinausgeschoben werden. Um diesen Zweck zu erreichen, müssen allerdings die oben näher erläuterten Voraussetzungen insgesamt erfüllt sein.